Die US-Regierung von Präsident Joe Biden erwägt einem neuen Bericht zufolge, den Import von Polysilizium aus Chinas Xinjiang zu verbieten - angeblich aus Menschenrechtsbedenken. In Wahrheit würde dies jedoch einen weiteren Versuch zur Eindämmung Chinas darstellen. Das Rohmaterial ist wichtig für Solarpanel, ein Importverbot könnte somit im Endeffekt zur weiteren Schwächung der US-Solarindustrie führen.

Ein Solarpark in Hami, Xinjiang, aus der Vogelperspektive. (Foto von VCG, 5. Februar 2019)

Die Biden-Administration erwäge ein Importverbot für Polysilizium – ein wichtiges Rohmaterial für Solarpanel- aus dem westchinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang, wie POLITICO am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete. Der Schritt würde allerdings Bidens ambitionierte Klimaziele in Gefahr bringen, da die US-Solarindustrie plant, den Anteil der Solarenergie an der gesamten US-Stromerzeugung bis 2030 auf 20 Prozent zu erhöhen, heißt es in dem Bericht.

Die Vorwürfe über „Völkermord" und „Zwangsarbeit“ in Xinjiang seien ein Bündel von unverhohlenen Lügen und Gerüchten mit böswilligen Absichten, kritisierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag bei einer routinemäßigen Pressekonferenz. Ihr wahrer Zweck sei es, die Entwicklung von relevanten Unternehmen sowie Chinas Entwicklung zu unterdrücken und einzudämmen. In Wirklichkeit handele es sich daher um erzwungene Arbeitslosigkeit, erzwungene Armut und unlauteren Wettbewerb. China beobachte die Schritte der USA sehr genau und werde notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen.

In einer am 14. Mai veröffentlichten Erklärung forderte die „Solar Energy Industries Association“ (SEIA), ein US-amerikanischer Handelsverband, Unternehmen nachdrücklich auf, ein Rückverfolgungsprotokoll zu verwenden, damit sie die Herkunft der von ihnen verwendeten Materialien kennen und die notwendigen Schritte unternehmen können, um Xinjiang aus den Lieferketten zu entfernen.

Chinesische Beobachter der Solarindustrie wiesen darauf hin, dass jedes US-Unternehmen, das in den letzten Jahren seinen Vorsprung gegenüber den chinesischen Konkurrenten verloren hat, vermutlich zu einem Unterstützer dieses Vorstoßes der Biden-Regierung werden könnte. In Unkenntnis der Tatsache, dass der Polysiliziumhersteller „Xinjiang Daqo“ aus Xinjiang die Tore seines Werks bereits für den Westen geöffnet hat, um seine automatisierte Produktion zu präsentieren, haben einige US-Politiker, Medien und Handelsverbände für ein verstärktes Vorgehen gegen den Solarsektor in der Region geworben - eine Branche, in der US-Unternehmen früher einen Vorsprung hatten, bevor China beschloss, seinen heimischen Photovoltaik (PV)-Sektor zu fördern. Im vergangenen Jahrzehnt konnte man daher beobachten, wie es mit der US-Solarindustrie bergab ging, während das Wachstum in Chinas Solarenergiesektor voranschritt.

Seit 2004 ist es den chinesischen PV-Unternehmen gelungen, die Kosten für Solarmodule von rund 30 Yuan auf 2,5 Yuan pro Watt zu senken. Laut der „China Photovoltaic Industry Association“ könnte Chinas PV-Angebot einen enormen Beitrag zur weltweiten Transformation der erneuerbaren Energien leisten.  China verfügt über 67 Prozent des weltweiten Silizium-Rohmaterials, 97 Prozent der Wafer, 79 Prozent der Solarzellen und 71 Prozent der PV-Module. 

Laut der jüngsten Rangliste des deutschen Forschungsunternehmens „Bernreuter Research“ haben sieben der zehn größten Polysiliziumproduzenten der Welt ihren Sitz in China und nur einer in den USA.

Mangelnde politische Unterstützung und Trumps Zollstrategie haben der US-Solarbranche schwer zugesetzt. Laut SEIA haben die Zölle auf importierte Solarzellen und -module im Jahr 2019 zum Verlust von mehr als 62.000 US-Arbeitsplätzen und 19 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen des Privatsektors geführt. 

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Schäden hätten die US-Zölle auf Solarprodukte zur Streichung von 10,5 Gigawatt (GW) an Solarinstallationen geführt, genug um 1,8 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen und 26 Millionen Tonnen Kohlenstoffemissionen zu reduzieren, so SEIA.

Nachdem die US-Handelsgruppe unter den enormen Verlusten gelitten hatte, zielte sie ab 2020 auf die chinesische Region Xinjiang, die etwa 45 Prozent zur weltweiten Polysiliziumproduktion beiträgt.