Armin Laschet von der CDU gilt derzeit als der klare Favorit für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der jüngsten Vergangenheit hat er sich deutlich für eine engere Beziehung mit den USA ausgesprochen, was potenziell die deutsch-chinesischen Beziehungen belasten könnte. Wer immer der neue Kanzler wird, sollte jedoch auf jeden Fall alles daranlegen, ein gutes Verhältnis mit China zu pflegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (3L) und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (2L) gehen am 20. Juli 2021 durch den vom Hochwasser verwüsteten Kurort Bad Münstereifel, Nordrhein-Westfalen, Westdeutschland. (Foto von VCG)

Während Angela Merkel, die langjährige deutsche Bundeskanzlerin, nun in die letzten acht Wochen ihrer Amtszeit tritt, haben sich die Kanzlerkandidaten, darunter auch ihr potenzieller Nachfolger Armin Laschet (CDU), für eine stärkere Abgrenzung zwischen Europa und China und ein engeres Bündnis mit den USA ausgesprochen. Chinesische Experten bewerten dies in dieser besonderen Wahlkampfperiode aber eher als Unsicherheit denn als Zeichen für einen Beitritt Berlins zum Washingtoner Lager, da Deutschland seine Politik letztlich immer auf seinen eigenen Interessen basiere.

Gemeinsam mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (ebenfalls CDU) und dem transatlantischen Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Laschet, Europa brauche Handlungsfähigkeit. Er forderte darüber hinaus, dass die USA und die EU mehrere Vereinbarungen zu Digitalisierung und neuen Technologien treffen sollten, da China nicht nur als Konkurrent und Verhandlungspartner, sondern auch als „Systemrivale" angesehen wird. Die anderen beiden Kandidaten griffen China in Bezug auf die Neuen Seidenstraßeninitiative und Menschenrechtsfragen an und sagten, es sei naiv, in China-bezogenen Fragen neutral zu sein. Experten betonten jedoch, dass unter dem Druck einer Wahl und inmitten der Konfrontation zwischen China und den USA unfreundliche Äußerungen von Kandidaten nicht automatisch einen größeren politischen Wandel bedeuten würden. Die hohe Präsenz von China-Themen im deutschen Wahlkampf spiegele vielmehr sogar die große Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern wider.

Sun Keqin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am China Institutes of Contemporary International Relations, erklärte am Dienstag, die Konfrontationsrhetorik deutscher Politiker sei zwar alarmierend, bedeute aber weder eine Abkehr von der kooperativen Dimension noch bedeute es, dass Berlin dem Washingtoner Lager beitreten werde. Sun hofft, dass der künftige deutsche Regierungschef den nüchternen Verstand und die Weisheit besitzt, Chinas Gewicht im Interesse Deutschlands richtig einzuschätzen. Nichtsdestotrotz werde die neue Kanzlerin/der neue Kanzler in der Nach-Merkel-Ära sehr wahrscheinlich eine härtere Haltung gegenüber China einnehmen, ohne jedoch von Merkels grundlegendem Kurs abzuweichen, schätzte er. Die Interessen Europas und Chinas würden sich in der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit sowie in der „Global Governance“ widerspiegeln. Europa könne es sich daher gar nicht leisten, seine Beziehungen zu China abzubrechen, machte Sun klar.

Als Zeugen der vergeblichen Bemühungen der USA, auf den Gipfeln zwischen den USA und der EU sowie auf dem G7-Gipfel im Juli eine antichinesische Allianz zu bilden, drückten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs weiterhin ihre Unterstützung für das Umfassende Investitionsabkommen zwischen China und der EU aus - trotz der zunehmenden Unsicherheit über das massive, hart umkämpfte Abkommen. Auch sprachen sie sich für mehr Zusammenarbeit in anderen Bereichen aus.

Merkel hat ihre Meinung bereits mehrfach klargemacht: Deutschland hoffe, dass das EU-China-Investitionsabkommen so schnell wie möglich genehmigt werde, berichtete Xinhua. Eines scheint jedoch klar: Wer auch immer das Kanzleramt antritt, die chinesisch-deutschen Beziehungen dürften in der Nach-Merkel-Ära aufgrund des US-Drucks in Menschenrechtsfragen und im Bereich des wirtschaftlichen Wettbewerbs zunächst eine unangenehme Übergangsphase durchmachen, prognostizierte Sun. „Wenn ein China-freundlicher Politiker sein Amt antritt, wird die Übergangsfrist relativ kurz sein", sagte er. „Aber es wird trotzdem noch Schwierigkeiten geben."

Armin Laschet gilt derzeit als Favorit für Merkels Nachfolge ab September.