Chinas Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) hat am Donnerstag einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der vorsieht, die Übermittlung von als besonders wichtig eingestuften Daten ins Ausland zu verbieten. Experten erklären, dass ähnliche Vorschriften auch in der EU oder in den USA bestehen.

Die chinesischen Behörden haben am Donnerstag Entwürfe für Datensicherheitsvorschriften veröffentlicht, die die Ausfuhr von als Kerndaten eingestuften Daten verbieten sollen - ein Schritt, den Experten als notwendig erachten, um die nationale Sicherheit und das normale Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten.

Die von Chinas Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) veröffentlichten Verordnungsentwürfe teilen Daten in drei Kategorien ein und verbieten den Export von jenen, die als Kerndaten eingestuft werden. Den Entwürfen zufolge unterliegen Daten, die in China in den Bereichen Industrie und Informationstechnologie erzeugt werden - einschließlich Rohstoffen, Geräten zur Herstellung von Konsumgütern, Elektronik, Sprengstoffen für zivile Zwecke und Software - den neu vorgeschlagenen Beschränkungen.

Die Regierung wird die Daten in drei Kategorien einteilen: erstens allgemeine Daten, die nur begrenzte soziale Auswirkungen haben, zweitens lebenswichtige Daten, die Chinas wirtschaftliches, soziales, kulturelles, digitales, ökologisches und nukleares Wohlergehen bedrohen und Chinas Interessen überdies auch im Ausland gefährden könnten. Und schließlich gibt es noch jene Kerndaten, die die nationale Sicherheit ernsthaft bedrohen und große soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten. Daten über biologische, Weltraum-, Polar- und Tiefseeaktivitäten sowie künstliche Intelligenz (KI) werden je nach den spezifischen Auswirkungen eines Datensatzes als lebenswichtige Daten oder Kerndaten betrachtet.

Die Entwürfe sehen vor, dass alle Daten aus der Industrie und der Informationstechnologie gemäß den relevanten Gesetzen und Vorschriften in China gespeichert werden müssen, und verbieten, dass Kerndaten das Land verlassen. Sie verlangen, dass für den Export wichtiger Daten zunächst eine Sicherheitsbewertung vorgenommen werden muss, wenn es einen zwingenden Grund für die Übermittlung außerhalb Chinas geben sollte.

Analysten zufolge sind Daten zu einem unverzichtbaren Bestandteil der sozialen Verwaltung, der Dienstleistungen und der Produktion eines Landes geworden, weshalb es notwendig sei, die nationale Sicherheit und das soziale Funktionieren Chinas durch entsprechende Datenvorschriften zu gewährleisten. Wenn man in andere Regionen auf der Welt blickt, stellt man fest, dass in der EU und in den USA zum Beispiel ähnliche Vorschriften gelten.

Verstöße gegen die Vorschriften können zu Geldstrafen, zur Aussetzung der Geschäftstätigkeit oder zum Entzug von Geschäftslizenzen führen.

Analysten wiesen darauf hin, dass chinesische Unternehmen im Ausland auch die Datenschutzbestimmungen des Landes, in dem sie tätig sind, einhalten müssen.

Qin An, Leiter des in Beijing ansässigen Institute of China Cyberspace Strategy, betonte am Donnerstag, gesetzestreue, konforme ausländische Unternehmen in China müssten sich keine Sorgen über den neuen Entwurf machen, da er nur auf die illegale Nutzung von Daten oder diejenigen abziele, die versuchen, sensible Daten zu missbrauchen. Die klare Kategorisierung der Daten in den chinesischen Vorschriften sei im Vergleich zu den entsprechenden Regelungen in der EU und den USA sogar relativ ausgewogen, so Qin.