Gesunde Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive hätten die Zuversicht der Regierung erhöht, die Initiativen umzusetzen, die in der jüngsten politischen Ansprache vorgestellt worden seien. Diese Grundvoraussetzungen würden ein günstiges Umfeld für die Verwirklichung der umfangreichen Pläne schaffen, sagte die Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor am Donnerstag in einer Aussprache vor dem Legislativrat. Einen Tag zuvor hatte Lam die letzte politische Ansprache in ihrer laufenden Amtszeit abgegeben.

Die Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor (Xinhua/Lü Xiaowei)

In der Frage-und-Antwort-Runde ging Lan auf die Bedenken von Abgeordneten hinsichtlich der Kosten und des Zeitplans der neuen Projekte ein.

Lam sagte, dass sie dank verbesserter politischer Rahmenbedingungen in der Legislative davon ausgehe, dass die Vorschläge, die in ihrer politischen Ansprache enthalten seien, vernünftig von den Abgeordneten erörtert würden, um so die besten Ergebnisse zu erzielen und praktische Beiträge für die Gemeinschaft zu leisten.

Seit letzten November seien in der gegenwärtigen Sitzungsperiode 46 Gesetze verabschiedet und die Finanzierung von Projekten im Wert von mehr als 320 Milliarden Hongkongdollar (41,6 Milliarden US-Dollar) beschlossen worden, sagte Lam.

Da Hongkong wieder auf dem rechten Pfad des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ ist, sei nun der beste Zeitpunkt, um fortschrittliche Pläne für eine umfassende Entwicklung zu lancieren, so Lam.

Zahlreiche Abgeordnete sagten, dass sich ihre Interessensgruppen durch die Regierungserklärung inspiriert fühlten und bereitstünden, um die Umsetzung der Pläne zu erleichtern.

Die Anwältin und Abgeordnete Eunice Yung Hoi-yan sagte auf der Sitzung, dass sie die hohe Aufmerksamkeit, die in der Regierungserklärung der Entwicklung der Guangdong-Hong Kong-Macao Greater Bay Area (GBA) zugekommen sei, unterstütze. Sie hoffe, dass dies selbständig Berufstätigen neue Möglichkeiten eröffne.

Yung ist unter den ersten Rechtsanwältinnen, die die GBA Legal Professional Examination bestanden haben, was sie dazu berechtigt, in den Städten der Bay Area auf dem chinesischen Festland tätig zu werden.

Ma Fung-kwok, ein Repräsentant des Sport-, Kunst- und Kultursektors der Stadt, sagte, dass die Kulturindustrie einen Ausschuss gegründet habe, der die Bemühungen um eine Novellierung des Copyright-Gesetzes begleiten solle. Beim Urheberrechtsgesetz handelt es sich um eines von 40 überholten Gesetzeswerken, die laut der Regierungserklärung reformbedürftig seien.

Lam willigte ein, sich bald mit dem Ausschuss zu treffen und gemeinsam an der Gesetzesnovelle zu arbeiten.

Einige Abgeordnete äußerten ihre Bedenken gegenüber einem ehrgeizigen Projekt der Stadtentwicklung.

Lau Kwok-fan geht davon aus, dass bis zur Vollendung des Projekts eines neuen  Ballungsraums im nördlichen Teil Hongkongs, in dessen Rahmen 2,5 Millionen Menschen angesiedelt und 650.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, 20 Jahre ins Land ziehen werden.

Angesichts dieser langen Laufzeit laufe Hongkong Gefahr, den Anschluss an den 14. Fünfjahresplan (2021-2025) zu verpassen und auch dem Aufbau der Qianhai-Kooperationszone, einem Lieblingsprojekt im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Shenzhen und Hongkong, hinterherzuhinken.

Lam sagte, dass die Regierung zur Beschleunigung dieses Projekts ein Koordinierungsbüro unter dem Chefsekretariat der Verwaltung einrichten werde.

In der Ansprache der Verwaltungschefin wurde auch die verbesserte Versorgung mit Raumflächen und Wohnungen vorgestellt. Eine Novellierung des Rahmenplans zur Stadtentwicklung soll neben weiteren Gesetzesinitiativen im kommenden Jahr angegangen werden.