Das Auswärtige Komitee des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat sich in einer Erklärung am Donnerstag zur Einladung von Taiwaner Politikern zu einem Besuch Tschechiens durch den tschechischen Senat geäußert.

In der Erklärung hieß es, der tschechische Senat habe den Chef des auswärtigen Amts der Taiwaner Behörde zu einem Besuch in Tschechien eingeladen, was eine schwere Verletzung des Ein-China-Prinzips und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas darstelle. Der Ständige Ausschuss des NVK lehne dies vehement ab.

Das Festhalten am Ein-China-Prinzip sei die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen China und allen Ländern, die diplomatische Beziehungen mit China pflegten. Einige Institutionen und Personen in Tschechien, darunter auch der Senat, hätten unverhüllt eine Plattform für die „Unabhängigkeitsbestrebungen“ Taiwans geboten. Dies verletze die politischen Zusagen Tschechiens an China und die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen schwer sowie sei von einer äußerst boshaften Absicht geprägt.

Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas und die Taiwan-Frage gehöre allein zu den inneren Angelegenheiten Chinas, hieß es in der Erklärung weiter. Eine politische Manipulation in der Taiwan-Frage werde zu folgenschweren Konsequenzen führen. China fordere die betreffenden Institutionen und Personen in Tschechien auf, unbeirrt am Ein-China-Prinzip festzuhalten, ihre Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten einzustellen und mit tatsächlichen Aktionen die chinesisch-tschechischen Beziehungen zu wahren.