In einem weiteren Versuch, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit die Entwicklung chinesischer Tech-Unternehmen einzudämmen, hat das US-Repräsentantenhaus den „Secure Equipment Act“ verabschiedet. Unternehmen wie Huawei oder ZTE stellten sofort klar, dass dieser Schritt jedoch wenig Auswirkungen haben werde, da ihr US-Geschäft vernachlässigbar sei.

Der jüngste Versuch der US-Regierung, gegen chinesische Telekommunikations- und Technologieunternehmen wie Huawei vorzugehen, werde zwar nur begrenzte Auswirkungen auf deren Geschäft haben, aber der Schritt zeige einmal mehr, dass Washington nationale Sicherheitsmotive missbrauche, kritisierten Experten am Montag.

Ihre Kommentare kamen, nachdem der US-Senat letzte Woche für ein Gesetz gestimmt hatte, das Unternehmen wie Huawei und ZTE, die als Sicherheitsbedrohung eingestuft werden, daran hindert, neue Ausrüstungslizenzen von US-Regulierungsbehörden zu erhalten.

Bai Ming, ein leitender Wissenschaftler der Chinesischen Akademie für internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, sagte, die US-Regierung habe damit das Konzept der nationalen Sicherheit missbraucht, um den Aufstieg chinesischer Telekommunikationsunternehmen einzudämmen. Sie vermische Politik mit normaler geschäftlicher Zusammenarbeit, und solche Praktiken würden letztlich den Rechten und Interessen der US-Verbraucher schaden, betonte Bai.

Der sogenannte „Secure Equipment Act“, der letzte Woche vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, verbietet es der US Federal Communications Commission (FCC), neue Ausrüstungslizenzen für Unternehmen zu prüfen oder auszustellen, die auf der „Covered Equipment or Services List" der FCC stehen.

Dieser Schritt erfolgte, nachdem die FCC im März fünf chinesische Unternehmen als Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet hatte. Neben Huawei und ZTE handelt es sich bei den drei anderen betroffenen chinesischen Unternehmen um Hytera Communications Corp, Hangzhou Hikvision Digital Technology Co und Zhejiang Dahua Technology Co. Sie alle bieten Kommunikationsdienste oder Produkte und Lösungen für die Videoüberwachung an.

ZTE sagte am Montag in einer Erklärung, dass der Secure Equipment Act nur begrenzte Auswirkungen auf sein Auslandsgeschäft haben werde, da der US-Markt von Januar bis September weniger als 1 Prozent des Umsatzes ausgemacht habe. Huawei hatte bereits 2019 mitgeteilt, dass der Umsatz des Unternehmens in den USA vernachlässigbar sei.

Die anderen drei Unternehmen reagierten nicht sofort auf Anfragen zur Stellungnahme.

Xiang Ligang, Generaldirektor des Telekommunikationsbranchenverbands „Information Consumption Alliance“, teilte mit, dass die fünf genannten chinesischen Unternehmen nur noch eine sehr begrenzte Geschäftspräsenz in den USA hätten. Der Secure Equipment Act habe daher so gut wie keine wesentlichen Auswirkungen auf ihr Geschäft. Das Gesetz sei eher ein Zeichen dafür, dass die US-Regierung weiterhin ihre politische und legislative Macht missbraucht, um den Aufstieg chinesischer Telekommunikations- und Technologieunternehmen einzudämmen.