Chinas Zentralregierung hat beschlossen, dass der Ausschuss für die Wahrung der nationalen Sicherheit („Committee for Safeguarding National Security“) in Macao einen Berater für nationale Sicherheitsfragen und drei technische Berater für die nationale Sicherheit erhalten wird. Die Entscheidung wurde in einem Antwortschreiben vom 30. November an Ho Iat-seng, den Regierungschef der Sonderverwaltungszone, bekannt gegeben. Dieser hatte der Zentralregierung zuvor vorgeschlagen, diese Posten innerhalb des Ausschusses einzurichten.

Die Zentralregierung gab nun bekannt, sie habe einen Bericht von Ho, der diesen Vorschlag enthielt, genehmigt. Demnach werde der Posten des Beraters für nationale Sicherheitsfragen mit dem Direktor des Verbindungsbüros der Zentralregierung in der Sonderverwaltungszone Macao besetzt, während es sich bei den technischen Beratern um Mitarbeiter desselben Büros handeln soll.

Der Berater für nationale Sicherheitsfragen sei für die Überwachung, Anleitung, Koordinierung und Unterstützung der Regierung der Sonderverwaltungszone Macao bei der Wahrung der nationalen Sicherheit zuständig, heißt es weiter. Zu den Aufgaben der technischen Berater gehören unter anderem die Unterstützung des Beraters für nationale Sicherheitsfragen und die Beratung in Fragen, die mit den Aufgaben und Funktionen des Büros des Ausschusses zusammenhängen.

Der Berater für nationale Sicherheitsfragen soll auch an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. Die drei technischen Berater nehmen derweil an den Sitzungen des Büros des Ausschusses teil.

In dem Antwortschreiben wird außerdem angekündigt, dass Ho die Richtlinien in Macao im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des Grundgesetzes überarbeiten werde.