Der amerikanische Senat hat am Mittwoch ein Rekordbudget für das Militär verabschiedet. 25 Milliarden Dollar mehr, als Präsident Joe Biden gefordert hatte, fließen in die Streitkräfte.

Der amerikanische Kongress hat am Mittwoch ein Gesetz zur nationalen Verteidigung verabschiedet, das ein neues Rekordbudget von 770 Milliarden US-Dollar für das Militär vorsieht. Davon sind 7,1 Milliarden für die Stärkung der amerikanischen Position gegenüber China eingeplant. Es enthält auch Bestimmungen zur Insel Taiwan, darunter die Einladung zu einer multilateralen Marineübung.

Chinesischen Beobachtern zufolge ist eine Eskalation der Zusammenarbeit zwischen den USA und der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) wahrscheinlich. Das chinesische Festland sollte sich strategisch und militärisch darauf vorbereiten, auf weitere Provokationen zu reagieren.

Der am Mittwoch vom Senat verabschiedete National Defense Authorization Act (NDAA) für 2022 war bereits am 7. Dezember vom Repräsentantenhaus gebilligt worden. Medienberichten zufolge muss das Gesetz nun noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Das Gesetz enthält 25 Milliarden US-Dollar mehr als von Biden gefordert. Mit Blick auf China enthält der Gesetzentwurf 7,1 Milliarden Dollar für die Initiative zur Abschreckung im pazifischen Raum und eine Erklärung des Kongresses zur Unterstützung der Verteidigung Taiwans. Dazu kommt ein Verbot für das amerikanische Verteidigungsministerium, Produkte aus der nordwestchinesischen Uigurischen Autonomen Region Xinjiang zu beschaffen, die „mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.“

Amerikanische Medien äußerten sich nur kurz zu den Taiwan betreffenden Abschnitten des Gesetzes, aber die auf der Insel ansässigen Medien berichteten am Donnerstag, der Gesetzentwurf sehe vor, dass die Seestreitkräfte der Insel Taiwan zur Teilnahme an der von den USA geleiteten Übung „Rim of the Pacific“ (RIMPAC) im Jahr 2022 eingeladen werden sollen.

Song Zhongping, ein chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator, sagte, das chinesische Festland solle sich vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in der Taiwanstraße und der Rivalität zwischen China und den USA „auf das Schlimmste vorbereiten“ und sich strategisch und militärisch auf jedes Szenario einstellen, da die USA mehrere Hebel verloren hätten, um China einzudämmen. Dazu zählten Hongkong und Tibet, was sie nun dazu veranlassen werde, hysterisch die „Taiwan-Karte“ zu spielen. Er wies aber auch darauf hin, dass die Streitkräfte in Taiwan, selbst wenn sie an der Übung teilnehmen, nur eine untergeordnete Rolle spielen werden.

Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, stimmte zu, dass die USA und die DPP ihre Absprachen verstärken werden, und warnte, dass Provokationen bei dem sensibelsten Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA zu mehr Reibungen und einem höheren Risiko außer Kontrolle geratener Konsequenzen führen könnten.

Öffentlich verfügbaren Daten zufolge verfügen die USA über den höchsten Militärhaushalt der Welt, der trotz der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen viermal so hoch ist wie der chinesische. Der National Defense Authorization Act enthält auch 300 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Ukraine, um die sich die USA und die Nato einen heftigen Streit mit Russland liefern. 

Li sagte, der schockierend hohe und ständig steigende Militärhaushalt sei die Grundlage dafür, dass die USA ihren hegemonialen Status weltweit aufrechterhalten können. Um die hohen Ausgaben zu rechtfertigen, müssen die USA Konflikte und Krisen heraufbeschwören und „externe Bedrohungen“ vortäuschen, was nur beweise, dass die USA der „Zerstörer des Weltfriedens“ seien.