Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat die Inkraftsetzung des US-Gesetzes zur sogenannten „Vorbeugung der Zwangsarbeit von Uiguren“ kritisiert.

In einer Erklärung hieß es, die USA hätten den Gesetzesentwurf am Donnerstag trotz der wiederholten ernsthaften Einwände Chinas in Kraft gesetzt. Der Gesetzesentwurf fabriziere die sogenannte „Zwangsarbeit“ in Xinjiang aus dem Nichts und mische sich unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ gewaltsam in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Sollte die amerikanische Seite darauf beharren, werde China entschlossen und energisch Gegenmaßnahmen ergreifen.

Die Arbeits- und Beschäftigungsschutzpolitik und -praxis in Xinjiang stehe im Einklang mit der chinesischen Verfassung und den internationalen Arbeits- und Menschenrechtsnormen. Die sogenannte „Zwangsarbeit“ existiere nicht.

Die Xinjiang-bezogenen Fragen seien rein innere Angelegenheiten Chinas, und kein ausländisches Land dürfe sich darin einmischen. Einige Politiker aus den USA hätten die Wahrheit ignoriert und die sogenannte „Zwangsarbeit“ als Vorwand benutzt, um Unternehmen in Xinjiang zu unterdrücken. Dies offenbare ihre finstere Absicht, China durch die Xinjiang-Fragen einzudämmen und Chinas Entwicklung zu bremsen. Solche Versuche fänden keine Sympathie und würden zum Scheitern verurteilt, so die Erklärung weiter.

Am selben Tag haben auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und der ständige Ausschuss des NVK des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang sowie die Regierung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in ihren jeweiligen Erklärungen die Inkraftsetzung des US-Gesetzes kritisiert.

Die Inkraftsetzung des Gesetzesentwurfs durch die USA habe sich brutal in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt und stelle einen schweren Verstoß gegen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen dar, hieß es in den Erklärungen. Die USA sollten die sogenannte „Zwangsarbeit“ in Xinjiang nicht als Vorwand benutzen, um China zu verleumden und dadurch Unternehmen und Industrien in Xinjiang zu unterdrücken. Die Nutzung von Xinjiang-Fragen für Verschwörungen werde die Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang nicht davon abhalten, ein besseres Leben anzustreben. Sie werde auch den historischen Trend der kontinuierlichen Entwicklung und des Wachstums Chinas nicht aufhalten, so die Erklärungen weiter.