Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat am Montag in Beijing eine Reihe hochrangiger Konsultationen mit chinesischen führenden Persönlichkeiten geführt. Im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs standen die Bekräftigung der strategischen Partnerschaft, der Abbau von Handelshemmnissen sowie eine deutliche Positionierung Chinas in der Taiwan-Frage.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat am Montag in Beijing eingetroffen.  Im Zentrum des bilateralen Austauschs mit Vizepräsident Han Zheng, Außenminister Wang Yi und Handelsminister Wang Wentao die Stärkung der umfassenden strategischen Partnerschaft, die Förderung des Freihandels sowie eine nachdrückliche Positionierung Beijings in der Taiwan-Frage. Die chinesische Seite forderte Deutschland auf, unbeirrt am Ein-China-Prinzip festzuhalten und sich entschieden gegen eine „Unabhängigkeit Taiwans“ auszusprechen, während Berlin zugleich wirtschaftliche Entspannungssignale in Bezug auf Exportkontrollen entgegennahm.

Strategische Ausrichtung unter Kanzler Merz

Bei seinem Besuch wurde Wadephul von Chinas Vizepräsident Han Zheng empfangen. Han verwies auf die enge Abstimmung zwischen den Staatsspitzen und erinnerte an das strategisch wegweisende Telefonat zwischen Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai dieses Jahres.

Han Zheng appellierte an die Rolle Deutschlands als „Kernmacht der EU“. Er äußerte die Hoffnung, dass Berlin innerhalb der Europäischen Union auf eine „rationale und pragmatische Politik“ gegenüber China hinwirke und Differenzen durch Dialog statt Konfrontation gelöst würden. Wadephul bekräftigte den Wunsch der Bundesregierung, ein „verlässlicher Kooperationspartner“ zu sein und die umfassende strategische Partnerschaft weiter zu vertiefen.

Warnung vor „Unabhängigkeit Taiwans“

Das Gespräch mit Chinas Außenminister Wang Yi war geprägt von der geopolitischen Kernfrage der Region. Wang nutzte das Treffen, um die unnachgiebige Haltung Beijings bezüglich Taiwans zu unterstreichen. Er betonte, dass die Insel seit jeher Teil Chinas sei und ihr Status durch historische Fakten und das Völkerrecht „siebenfach verriegelt“ sei. Wang Yi verwies explizit auf die Kairoer Erklärung von 1943 und die Potsdamer Erklärung von 1945, die die Rückgabe Taiwans an China völkerrechtlich festgeschrieben hätten.

In ungewöhnlich scharfer Form warnte Wang Yi davor, dass jegliche Unterstützung einer Unabhängigkeit Taiwans nicht nur gegen die chinesische Verfassung, sondern auch gegen die internationale Ordnung verstoße. Gleichzeitig übte er deutliche Kritik an der japanischen Regierung. Ohne Namen zu nennen, verurteilte er „leichtfertige Äußerungen“ der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zu hypothetischen Konfliktszenarien als schwere Verletzung der chinesischen Souveränität und Gefahr für den Frieden in Asien. Im Gegensatz zu Deutschland habe Japan seine Aggressionsgeschichte der letzten acht Jahrzehnte noch nicht gründlich aufgearbeitet.

Wadephul versicherte seinem Amtskollegen, dass die neue Bundesregierung der „Ein-China-Politik“ unverändert verpflichtet bleibe. Wang Yi forderte dazu Berlin auf, sich entschieden gegen jegliche separatistische Rhetorik zu stellen.

Wirtschaftliche Entspannungssignale

Neben der Geopolitik stand die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Fokus. Beim Treffen mit Handelsminister Wang Wentao bekannten sich beide Seiten zum freien Handel und zur Stärkung des multilateralen Systems.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Entspannung in einem zuletzt strittigen Feld: Handelsminister Wang Wentao erklärte, Beijing nehme die deutschen Bedenken sehr ernst und habe bereits Ausnahmen für Nexperia-Chips sowie ein allgemeines Genehmigungssystem für Seltene Erden eingeführt, um die globalen Lieferketten zu stabilisieren. Dies wird als positives Signal an die deutsche Industrie gewertet. Wang Wentao lud deutsche Unternehmen zudem ein, die Chancen des kommenden 15. Fünfjahresplans (2026–2030) aktiv zu nutzen und die Zusammenarbeit auch auf neue Technologiefelder auszuweiten. Er mahnte jedoch an, dass Deutschland im Gegenzug ein diskriminierungsfreies Umfeld für chinesische Firmen gewährleisten müsse.

Chinas enge Kontakte mit EU-Ländern

Jin Ling, Direktor der Abteilung für Globale Governance und Internationale Organisationen am China Institute of International Studies, sagte, dass China und die europäischen Länder in diesem Jahr enge Kontakte auf hoher Ebene gepflegt hätten und die Staats- und Regierungschefs beider Seiten wichtige gemeinsame Vereinbarungen über den weiteren Ausbau der strategischen Partnerschaft und die Vertiefung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit getroffen hätten.

Vor Wadephuls Besuch wurden in der vergangenen Woche auch der französische Präsident Emmanuel Macron und vergangenen Monat der spanische König Felipe VI. in Beijing empfangen. Der deutsche Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stattete China letzten Monat ebenfalls einen viertägigen Besuch ab.

Jin sagte, dass Deutschland und andere europäische Länder erkannt hätten, dass China für sie eine „enorme Chance“ darstelle, sowohl im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Erholung als auch auf ihren wirtschaftlichen Wandel.