China hat am Mittwoch ernsthafte Besorgnis über das neu verabschiedete französische „Anti-Fast-Fashion“-Gesetz geäußert, das diskriminierende Beschränkungen für chinesische grenzüberschreitende E-Commerce-Plattformen vorsieht. Beijing kündigte an, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, falls die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen verletzt würden.

Das Gesetz zielt nach französischen Medienberichten explizit auf chinesische Anbieter wie Shein, Temu und AliExpress ab. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, die Regelung nehme Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards zum Vorwand, um diskriminierende Sondermaßnahmen durchzusetzen. Damit verstoße sie gegen die Nichtdiskriminierungsgrundsätze der Welthandelsorganisation (WTO), stelle eine Handelsbarriere gegenüber China dar und weiche von den Grundsätzen des freien und fairen Wettbewerbs ab, die Frankreich selbst vertrete.

Das Gesetz schade nicht nur den legitimen Interessen chinesischer Unternehmen, sondern auch den Verbrauchern in Frankreich, so der Sprecher weiter.

China fordere Frankreich auf, die WTO-Regeln einzuhalten, seine diskriminierenden Praktiken umgehend zu korrigieren und chinesischen Unternehmen ein faires, transparentes und nichtdiskriminierendes Geschäftsumfeld zu bieten.

„Die chinesische Seite wird die Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsverordnung genau verfolgen. Falls die berechtigten Interessen chinesischer Unternehmen beeinträchtigt werden, wird China die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um darauf zu reagieren“, sagte der Sprecher.

Das französische Parlament hatte das Gesetz am 29. Juni verabschiedet, um den rasanten Anstieg von Fast Fashion einzudämmen. Kritikern zufolge verschone das Gesetz europäische und französische Unternehmen wie Zara und Kiabi, während es asiatische Plattformen ungleich hart treffe. Linke Abgeordnete in beiden Kammern hätten sich bei der Abstimmung enthalten.