Frage: 2005 hat das chinesische Gesetzgebungsorgan das Anti-Sezession-Gesetz angenommen, um dem Versuch Taiwans entgegenzuwirken, ein "verfassungsgebendes Referendum" abzuhalten. Manche verstehen nicht, warum China dieses Gesetz ausgearbeitet hat. Ist es gegen Taiwan gerichtet? Wird China nun einseitig in Aktion treten, um den Status quo zu ändern?

Antwort: Wer sich eingehender mit diesem Gesetz befasst, kann feststellen, dass unsere Aufrichtigkeit, auf friedlichem Weg die Taiwan-Frage zu lösen, und unser Wille, entschlossen die "Unabhängigkeit Taiwans" zu bekämpfen, in diesem Gesetz deutlich zum Ausdruck kommen. In diesem Gesetz sind die Grundprinzipien der friedlichen Wiedervereinigung nach der Linie "ein Land, zwei Systeme" verankert, die wir seit mehr als 20 Jahren vertreten. Wir halten an unserem Standpunkt fest, gegen die "Unabhängigkeit Taiwans" zu kämpfen. Das ist ein fundamentaler Grundsatz unseres Staates. Das Anti-Sezession-Gesetz ändert also nichts an unserer Generalpolitik gegenüber Taiwan und auch nichts an unserem Standpunkt, wie die Taiwan-Frage zu lösen ist.

Seit vielen Jahren machen wir aufrichtig und unablässig Anstrengungen, um die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu entwickeln und die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes zu fördern. Aber in letzter Zeit haben die Taiwan-Behörden ihre Spaltertätigkeiten verstärkt. Sie versuchen durch das "verfassungsgebende Referendum" das Land zu spalten. Dies verhindert wesentlich die Entwicklung normaler Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße, stört die Hoffnungen auf eine friedliche Wiedervereinigung und gefährdet den Frieden und die Stabilität im Raum der Taiwan-Straße. Um die Anhänger der Unabhängigkeit Taiwans daran zu hindern, das Land zu zersplittern, und die Souveränität bzw. territoriale Integrität unseres Landes sowie die Grundinteressen der chinesischen Nation zu wahren, war es notwendig, das Anti-Sezession-Gesetz auszuarbeiten und zu verabschieden. Auf der dritten Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses, der im März 2005 tagte, wurde dieses Gesetz ohne Gegenstimmen angenommen. Das demonstriert, dass dieses Gesetz die Wünsche des 1,3 Milliarden Menschen zählenden chinesischen Volkes zum Ausdruck bringt und dem Volkswillen entspricht.

"Es gibt nur ein China in der Welt, zu dem das Festland und Taiwan gehören. Die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas lassen sich nicht aufspalten". Das ist unser prinzipieller Standpunkt, von dem aus wir die Taiwan-Frage behandeln. Die 23 Millionen Landsleute in Taiwan sind unsere Brüder und Schwestern. Niemand hofft aufrichtiger als wir, auf friedlichem Weg die Taiwan-Frage zu lösen. Solange nur ein schwacher Hoffnungsschimmer zu sehen ist, werden wir hundertfache Anstrengungen zur Verwirklichung unserer Hoffnungen unternehmen. Die nicht friedliche Lösung der Taiwan-Frage, die im Anti-Sezession-Gesetz auch behandelt wird, ist nur dann eine Option, wenn alle Anstrengungen für die friedliche Wiedervereinigung vergebens sind.

Wir werden weiter die Grundprinzipien der "friedlichen Wiedervereinigung" und der Richtlinie "ein Land, zwei Systeme" befolgen und uns bis zum äußersten darum bemühen, gute Chancen für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen. Wir wollen nicht versprechen, auf die Anwendung von Waffen zu verzichten. Das ist nicht gegen die Landsleute in Taiwan gerichtet, sondern gegen die Separatisten, die versuchen, die "Unabhängigkeit Taiwans" zu inszenieren. Die Wahrung der Einheit des Vaterlandes zählt zu den Grundinteressen der chinesischen Nation und ist deshalb von großer Bedeutung. Das chinesische Volk wird unentwegt die Souveränität und territoriale Integrität des Landes verteidigen und keinem erlauben, auf welche Weise auch immer Taiwan von China zu trennen.