Frage: Seit der Reform des wirtschaftlichen Systems in China sind mehr als 20 Jahre vergangen. Nun hat man den Eindruck, die politische Reform sei noch immer zurückgeblieben. Entspricht dieser Eindruck den Tatsachen? Was ist das Hauptziel der Reform des politischen Systems Chinas? Und wie geht es mit dieser Reform voran?

Antwort: Wir müssen hier zunächst ein Missverständnis aufklären. Tatsächlich reformiert China im Zuge der Reform des wirtschaftlichen Systems unentwegt auch sein politisches System und macht dabei ununterbrochen Fortschritte. Man gewinnt vielleicht deshalb den Eindruck einer relativen Rückständigkeit der Reform des politischen Systems, weil sie sehr große und mehrschichtige Bereiche berührt. Ein anderer Grund mag darin liegen, dass wir bei der Reform nicht von Grund auf den Hauptfehler des ursprünglichen politischen Systems behoben haben.

Es ist darauf hinzuweisen, dass China durch die Reform des politischen Systems das sozialistische System vervollständigen und ausbauen will. Selbstverständlich muss man dabei nützliche Erfolge der politischen Zivilisation der Menschheit als Beispiel heranziehen, doch darf man in keiner Weise den Modus des abendländischen politischen Systems kritiklos übernehmen. Das Ziel der Reform unseres politischen Systems ist, die sozialistische Demokratie auszubauen, das sozialistische Rechtssystem zu vervollständigen, Staatsangelegenheiten gesetzlich zu regeln und China zu einem sozialistischen Rechtsstaat zu machen.

Aus dem Ablauf von mehr als 20 Jahren Reform ist ersichtlich, dass China weiterhin in allen Bereichen sein politisches System reformiert, nachdem Deng Xiaoping, der Chefkonstrukteur der Reform und Öffnung, 1980 erklärt hat, dass das Führungssystem der Partei und des Staates reformiert werden müsse. In vieler Hinsicht sind schon Fortschritte gemacht worden. Inzwischen hat man ein Pensionierungssystem der Führungskader und eine begrenzte Amtsdauer der Kader eingeführt, Überschneidungen in der Tätigkeit der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Regierung wurden reduziert. Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Leitung der Kommunistischen Partei Chinas sowie das System der Volkskongresse wurden vervollkommnet. Mehrmals wurden die Regierungsstruktur und das Administrationssystem reformiert. Darüber hinaus wurde die Reform des Justizsystems und des Kader- bzw. Personalsystems vorangetrieben, es wurden Mechanismen für die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der Unbestechlichkeit installiert sowie ein Modell des gesetzmäßigen Regierens durch die Regierungspartei geschaffen.

Einerseits sollten wir die Erfolge würdigen, die wir bei der Reform des politischen Systems Chinas erzielt haben, andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass die weitergehende Reform des politischen Systems uns noch vor schwierige Aufgaben stellt. Während jedes neuen Schritts bei der Reform des wirtschaftlichen Systems fühlen wir, wie notwendig die Reform des politischen Systems ist. Ohne Reform des politischen Systems ist es unmöglich, das wirtschaftliche System weiter zu reformieren. Ohne Reform des politischen Systems wird die Entwicklung der Produktivkräfte behindert. Eine weitere Modernisierung wäre dann nicht zu verwirklichen. Aufgrund dieser Erkenntnis müssen wir die Reform des politischen Systems weiter beschleunigen.