In China werden in Kürze die beiden jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) beginnen. Die beiden wichtigen politischen Veranstaltungen im Vorfeld des 17. Parteitags der Kommunistischen Partei (KP) Chinas im Herbst, haben bereits international für Aufmerksamkeit gesorgt.

Im Folgenden können Sie sich über die Themen informieren, die während der NVK- und PKKCV-Tagung vermutlich diskutiert werden:

Steuer- und Eigentumsrecht

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK haben einer Resolution zugestimmt, der fünften Vollversammlung des NVK die Entwürfe des Körperschaftssteuergesetzes und des Eigentumsrechts zur Beratung vorzulegen.

Der Entwurf für das Körperschaftssteuergesetz sieht eine einheitliche Besteuerung für in- und ausländische Unternehmen von 25 Prozent vor. Jahrelang war kritisiert worden, die Steuerpolitik sei gegenüber den inländischen Unternehmen nicht gerecht.

Der Entwurf des Eigentumsrechts galt erst nach seiner siebenten Lesung als "in die richtige politische Richtung weisend". Er repräsentiere das chinesische Wirtschaftssystem. Das Gesetz wurde entworfen, um öffentliches und privates Eigentum zu schützen und wurde vom ständigen Ausschuss öfter überarbeitet, als jedes andere Gesetz zuvor.

Kampf gegen die Korruption

Es wird allgemein erwartet, dass während der anstehenden zwei Tagungen eine Reihe von Anträgen zum Kampf gegen Korruption und zum Aufbau einer "sauberen" Regierung vorgebracht wird.

Trotz einiger Fälle von Verhaftungen hoher Personen wegen Korruption, sind sich die Experten einig, dass China dringend ein effektives System zum Schutz vor Bestechung braucht.

Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen einer Aktion gegen Bestechung und Korruption der frühere Parteichef von Shanghai, Chen Liangyu, und der frühere Direktor des Staatlichen Statistikamtes, Qiu Xiaohua, gestürzt. Chen war das hochrangigste Mitglied der KP Chinas, das in den letzten zehn Jahren wegen Korruption angeklagt wurde.

Bildung

Steigende Bildungskosten waren in den letzten Jahren während der beiden Kongresse immer ein heißes Thema. Mittlerweile wurden einige ermutigende Veränderungen durchgeführt.

In diesem Jahr wolle China alle Schüler in ländlichen Gebieten von Gebühren im Rahmen der neunjährigen Pflichtschulausbildung befreien, sagte die Staatskommissarin Chen Zhili Anfang Februar.

Im vergangenen Jahr hatte China bereits den Schülern in den ländlichen Gebieten in Westchina die Schulgebühren für ihre Pflichtschulausbildung erlassen. In diesem Jahr soll die Politik der Gebührenbefreiung auf die zentral- und ostchinesischen Gebiete ausgedehnt werden.

Wirtschaftspolitik

Im Jahr 2006 stieg das chinesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich um 10,7 Prozent auf 21 Billionen Yuan (210 Milliarden Euro). Damit stieg das chinesische BIP, angetrieben von starken Investitionen und schnell wachsendem Handel, zum vierten Mal in Folge um einen zweistelligen Betrag.

Der Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Ma Kai, schrieb das exzessive Investitionswachstum der "blinden Verfolgung" von Wachstum und der übermäßigen Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums von Investitionen zu.

Im Jahr 2007 werde das Wachstum unter 10 Prozent fallen. Ein "Hauptziel der diesjährigen Wirtschaftspolitik sollte die übermäßige Liquidität der Banken sein."

Landwirtschaft, Bauern und ländliche Gebiete

In den letzten Jahren spielen für die chinesische Regierung Fragen der Landwirtschaft, der Bauern und der ländlichen Gebiete eine Hauptrolle. In China leben 900 Millionen Menschen auf dem Land.

In dem vom Zentralkomitee (ZK) der KP Chinas und dem Staatsrat Anfang des Jahres herausgegebenen "Dokument Nr. 1" heißt es, die Entwicklung einer modernen Landwirtschaft habe absolute Priorität beim Aufbau neuer sozialistischen Dörfer. Die Zentralregierung werde in diesem Jahr mehr Geld in die ländlichen Regionen leiten und größere Anstrengungen unternehmen, um die landwirtschaftliche Industrie mit moderner Technik auszustatten.

Im vergangenen Jahr betrug das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen der chinesischen Bauern 3578 Yuan (360 Euro) und damit weniger als ein Drittel des Durchschnittseinkommens der Städter.

Medizinische Versorgung

Eine 2006 landesweit durchgeführte Studie ergab, dass 48,9 Prozent aller Chinesen bei einer Krankheit nicht zum Arzt gingen oder es sich nicht leisten konnten, einen Arzt aufzusuchen. 29,6 Prozent verzichteten gegen ärztlichen Rat auf eine stationäre Behandlung, da ihnen die Kosten zu hoch waren.

Der Gesundheitsminister Gao Qiang versprach, 2007 das chinesische Gesundheitssystem zu reformieren. Dabei sollen die Investitionen der Regierung angehoben, die fachliche Kontrolle verschärft und die medizinischen Kosten für die Bürger verringert werden.

Die Regierung will das Gesundheitsnetz in den ländlichen Gebieten und den Städten weiter ausbauen. Das kooperative Gesundheitssystem auf dem Land werde in diesem Jahr mindestens 80 Prozent der Landkreise abdecken. Im Rahmen dieses Systems zahlt jeder Bauer 10 Yuan (1 Euro) jährlich in einen Gesundheitsfonds. Der Staat und die Lokalregierung zahlen ebenfalls je 10 Yuan in den Fonds. Benötigt ein Bauer medizinische Versorgung, kann er sich eine bestimmten Anteil seiner Kosten aus diesem Fonds zurückerstatten lassen.

Taiwan-Frage

Das Jahr 2007 sei eine entscheidende Periode im Kampf gegen eine "Unabhängigkeit" Taiwans und bei der Sicherstellung von Frieden und Stabilität an der Taiwan-Straße, sagte Yang Yi, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim Staatsrat.

Dieses und das kommende Jahr würden grundlegende Veränderungen in der taiwanesischen Politik mit sich bringen, da die Insel vor zwei bedeutenden Wahlen stünde.

"Die beiden Tagungen werden auch weiterhin unsere Willenskraft für eine friedliche und stabile Entwicklung der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße zeigen", sagte Xu Shiquan, ein Mitglied des Landeskomitees der PKKCV.

"Harmonische Gesellschaft" und "harmonische Welt"

Im vergangenen Oktober hat das 16. ZK der KP Chinas eine Resolution über die Hauptfragen beim Aufbau einer harmonischen Gesellschaft verabschiedet, in der es heißt, soziale Harmonie sei Grundbestandteil der Natur des Sozialismus mit chinesischen Charakteristika und eine wichtige Garantie für die Prosperität des Landes, die Verjüngung der Nation und das Glück des Volkes.

"Harmonische Gesellschaft" ist eins der Schlagworte, das in den Medien im vergangenen Jahr am häufigsten verwendet wurde, ergab eine Analyse der Mediensprache. Es wird erwartet, dass der Begriff auch in den anstehenden zwei Tagungen weiter diskutiert wird.

China wolle im Inland einer "harmonische Gesellschaft" aufbauen und mit anderen Ländern beim Aufbau einer "harmonischen Welt" des anhaltenden Friedens und der allgemeinen Prosperität zusammenarbeiten, sagte Staatspräsident Hu Jintao.

(China.org.cn, Xinhua, 1. März 2007)