Immer mehr deutsche Bürger sind wegen dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) besorgt. Der Widerstand der Bevölkerung gegen dieses Finanzinstrument wächst. Verschiedene Initiativen sammeln Unterschriften, bereiten Klagen vor – und schreiben 800.000 eMails an die Abgeordneten des Bundestags.

Von Marc-Stephan Arnold, Beijing

Den Versuch der Bundesregierung, die Abstimmungen über den ESM ins stille Kämmerlein zu verlegen, hatte das Bundesverfassungsgericht dank der Klage der SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz, die sich von ihrer Fraktionsführung nicht unter Druck setzen lassen wollten, verhindern können. Die endgültige Entscheidung über den ESM steht aber noch aus. Erst 2013 sollen die Abgeordneten des Bundestages über ihn abstimmen – doch der Protest gegen das Finanzinstrument hat in Deutschland bereits an mehreren Fronten begonnen.

Der Verein "Zivile Koalition e.V." hat dabei mit einer Aktion besonders viel Aufsehen erregt: Er schickte mehr als 800.000 eMails an die Abgeordneten des Bundestages. Jeder Abgeordnete erhielt demnach über 1300 eMails mit Fragen zum ESM und der Aufforderung, gegen dieses Transferinstrument zu stimmen. Auch wenn noch nicht alle der Abgeordneten wissen, was der ESM wirklich ist (und dementsprechend teilweise unsinnige Antworten auf die Fragen der Aktionsteilnehmer gaben), so ist doch die Aktion an sich schon ein Erfolg, der die Abgeordneten dazu bringen dürfte, sich mit diesem Thema näher zu befassen.

Der Verein liefert auf seiner Seite detailierte Informationen zu seinen Initiativen sowie die Antworten der einzelnen Bundestagsabgeordneten.

Auf dieser Seite kann man auch denjenigen Abgeordneten, die sich bisher bezüglich des ESM noch nicht entschieden haben, eine eMail schreiben. Ganz einfach, per Knopfdruck. Danach nur noch die Bestätigungsnachricht im eigenen Postfach anklicken – fertig. Beteiligen Sie sich! Es gibt derzeit noch 224 unentschlossene Abgeordnete.

Eine weitere Möglichkeit des Protests bietet die Aktion "Stop ESM". Die Initiatoren dieser Kampagne stellen fest, dass die deutschen Bürger in voller Höhe für das Haftungskapital des ESM von 700 Milliarden Euro aufkommen müssen, sofern andere Geberländer ausfallen – und danach sieht es nach den Wahlen in Frankreich und bei der aktuellen Situation in den Niederlanden ja aus. Die Haftung Deutschlands ist nicht auf 27 Prozent dieses Betrages beschränkt! Diese und andere Fehlkonstruktionen des "sittenwidrigen" ESM-Vertrages werden in einer Analyse des Bunds der Steuerzahler überzeugend dargestellt.

Beachtlich ist die Ausdauer, mit der kritische Artikel über den ESM derzeit in deutschen Mainstream-Medien vermieden werden. Ist das Zufall – oder steckt mehr dahinter? Will man die Anleger und Bürger bis zum letztmöglichen Moment im Dunkeln stehen lassen? Will man das deutsche Volk enteignen? Es gäbe mehr als nur eine Möglichkeit, dies zu tun: Über die Inflation, eine Währungsreform – oder eben den ESM.

Wie dem auch sei – es wird den Initiatoren des ESM (wer auch immer die Verantwortlichen eigentlich sind) nicht gelingen, den ESM Realität werden zu lassen. Es gibt schon zu viele Bürger, die sich mit diesem Instrument beschäftigt haben und verstehen, dass Deutschland dadurch seine Finanzhoheit verlieren würde. Und das werden die deutschen Bürger niemals zulassen.

Deutschland ist und bleibt eine Demokratie, die niemals von den Banken oder den Brüsseler Kleptokraten regiert werden wird, sondern einzig und allein vom Deutschen Volk.

Der Artikel spiegelt die Meinung des Autors wider, nicht notwendigerweise die von China.org.cn.