Xu Shufan vom Ministerium für Umweltschutz berichtete, dass in diesem Jahr in China ein neues Umweltschutzgesetz mit verschärften Strafen in Kraft getreten sei. Yuan Si, der Vize-Vorsitzende des Komitees für Umwelt- und Ressourcenschutz des NVK betonte, dass in der augenblicklichen Phase die Gesetzesdurchsetzung besonderer Aufmerksamkeit bedürfe.

Xu Shufan erklärte die drei Aktionspläne gegen Umweltverschmutzung. Der erste, der Aktionsplan für die Verhütung und Beseitigung von Luftverschmutzungen wurde im September 2013 initiiert, der Aktionsplan für die Verhütung und Beseitigung von Wasserverschmutzungen im September 2014 und der Aktionsplan für die Verhütung und Beseitigung von Bodenverschmutzungen, der gerade anläuft.

Um Umweltschutz in China voranzubringen braucht es Innovation im gesamten System. Wenn z.B. Elektromobilität nicht angenommen wird, gilt es zu hinterfragen, warum das so ist, wo die Widerstände liegen, ob das Konzept nicht an die Lebensgewohnheiten der Menschen angepasst ist.

Ja, Umweltschutz ist anfangs teuer, doch die Kosten werden sich früher oder später rechnen. Subventionen zu Beginn sind aber aus Erfahrung Deutschlands notwendig. Der mit der Modernisierung des Ruhrgebietes einhergehende Strukturwandel hatte zwar zu vorrübergehender Arbeitslosigkeit geführt, doch heute gilt das Ruhrgebiet wieder als wirtschaftliches Herz Deutschlands und es dürfte wohl kein Zufall sein, dass Xi Jinping bei seinem Deutschlandbesuch nach Berlin gleich nach Düsseldorf reiste.

Verantwortung und Kontrolle

China befindet sich derzeit in einem Transformationsprozess. Umweltschutz ist nicht mehr alleinige Aufgabe der Regierung. Die Unternehmen, die mehr Freihalten erhalten, müssen im Gegenzug auch mehr Verantwortung beweisen.

Es muss ein stärkeres Problembewusstsein geschaffen werden. Auf der Konferenz in der deutschen Botschaft wurde wiederholt angesprochen, dass die Umsetzung der bestehenden Gesetze noch mangelhaft sei. Dieser Prozess war auch in Deutschland nicht von heute auf morgen umgesetzt worden. Das z.B., Verstöße gegen Umweltschutzauflagen auch strafbar sein hatte einer Anpassung des deutschen Strafgesetzbuches bedurft. Natürlich hatte es auch Verwaltungsstrafen gegeben. Doch so oder so, damit gestraft werden kann, muss ein erst Verstoß nachgewiesen werden. Dazu muss einerseits das Netz der Inspekteure ausgebaut werden und andererseits muss Bewusstsein geschaffen werden, damit nicht nach der Kontrolle die Umweltverschmutzung munter fortgesetzt wird.

Umweltbewusstsein lernen

Bei der Konferenz wurde konstatiert, dass es derzeit noch am Umweltbewusstsein vieler Unternehmen, aber auch in der Bevölkerung mangle. Dr. Schweitzer, der CEO der ALBA Group und Dr. Salomon vom Bundesministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, berichteten, dass auch in Deutschland dieses Bewusstsein in den 1960er Jahren erst langsam entstehen musste.

Nach wie vor wird von Seiten der Wirtschaft und der Politik ein großes Augenmerk auf die Erziehung von Kindern gelegt. Dazu geht man in Schulen um Umweltschutz zu promoten, entwirft Spiele in denen ein kindgerechter Zugang zu diesem Thema vermittelt wird. Dieser Zugang war in Deutschland bei der Einführung der Abfalltrennung in den 1970er Jahren sehr erfolgreich, wo Kinder in der Schule lernten den Abfall zu trennen und dann zuhause die Fehler ihrer Eltern korrigierten.

Es reicht aber nicht nur auf die Kinder zu setzen und zu warten, bis diese erwachsen werden. Auch Erwachsene müssten Umweltbewusstsein entwickeln. Dazu gelte es, ein Problem zuerst als solches zu erkennen, es zu akzeptieren und dann die entsprechenden Maßnahmen zur Problemlösung zu benennen. Ein Problem muss also mit einer entsprechenden Lösungsstrategie an die Menschen herangetragen werden damit diesen Handlungsoptionen gegeben werden.

Gemeinsame Schritte

Prof. Dai Xiaohu von der Tongji Universität stellte fest, dass es noch mehr Innovation und noch besserer Technologien für den Umweltschutz bedürfe. Die Erfahrungen Deutschlands und die deutschen Technologien können keinesfalls 1:1 in China umgesetzt werden, sondern müssen adaptiert werden und an die chinesischen Herausforderungen angepasst werden. Der deutsche Botschafter unterstrich zudem, dass gemeinsam zum Erfolg zu gehen bedeuten würde, sich gegenseitig zu helfen.