Der chinesische Staatsrat gab gestern die diesjährigen Prioritäten für seine Wirtschaftsreformen bekannt. Um den Markt zu stimulieren und neues Wachstumspotential zu generieren, sollen in diesem Jahr bereits existierende Reformmaßnahmen umgesetzt und neue wachstumsfördernde Maßnahmen eingeführt werden.

Die Reformen sollen der Entwicklung des Landes wieder neuen Schwung verleihen: die Verwaltung soll gestrafft und Entscheidungsgewalt auch auf niedrigere Stufen umverteilt, die Konvertibilität des Yuan und somit die chinesische Kapitalbilanz gestärkt und die Börsen in Shenzhen und Hongkong probeweise enger miteinander verbunden werden, so die Webseite des Staatsrats.

Chinas Wirtschaftswachstum war im ersten Quartal dieses Jahres auf sieben Prozent gerutscht, dem niedrigsten Wert seit der Finanzkrise 2008, was die Verantwortlichen zu einer wirtschaftspolitischen Generalüberholung veranlasste.

In ihrer Bekanntmachung gelobte die chinesische Regierung die Verwaltungsbürokratie zu vereinfachen, die Kontrollen für Markteintritt und Investment zu lockern und die Preismechanismen für öffentliche Dienste, Medizin und Erdgas eingenommen, zu verbessern. Besonders werde man öffentlich-private Partnerschaften fördern, um Privatkapital für den Bau von Infrastrukturen und Staatsbetrieben zu akquirieren.

Reformen zur Effizienzsteigerung staatlicher Betriebe in Schlüsselindustrien wie der Strombranche würden durch Umstellung und Zusammenschließung dieser angestoßen. Ferner würden Privatunternehmen künftig mehr gefördert, um den Markt weniger monopolistisch zu gestalten.