China leistet einem Aufruf der UN Folge und hat am Montag einen nationalen Aktionsplan für Menschenrechte publiziert. Darin heißt es, dass es im Entwicklungsland China noch Verbesserungsbedarf gebe, die Lage jedoch besser sei als je zuvor in der Geschichte Chinas.

Ein höherer chinesischer Beamte hatte am Dienstag die Veröffentlichung des ersten Aktionsplans für Menschenrechte als einen wichtigen Schritt bei der allumfassenden Entwicklung des Landes bezeichnet. "Es zeigt, dass Menschenrechte in China zu einem nationalen Thema geworden sind", sagte Wang Chen, Direktor des Presseamtes des Staatsrates, das den Plan am Montag veröffentlicht hatte. "Er wird dabei helfen, dass die Menschenrechte auf verschiedenen Ebenen der Regierung stärker beachtet werden", so Wang in dem Interview von der Nachrichtenagentur Xinhua und der chinesischen Zeitung People's Daily.

Der Plan definiert die Ziele der chinesischen Regierung bei der Umsetzung der Menschenrechte innerhalb der nächsten zwei Jahre. Durch eine Angabe von genauen Vorgaben kann später auch der Erfolg des Planes objektiv und wissenschaftlich gemessen werden. Wang sagte, dass der Erfolg des Plans die Teilnahme von mehr als 80 relevanten Regierungsstellen und NGOs voraussetze. Wichtig sei daher auch, so Wang, dass die öffentliche Wahrnehmung zu dem Thema sensiblisiert werde und die einzelnen Menschen mehr Verantwortung übernehmen. Wang fordert die Regierungsstellen auf, den Aktionsplan zu achten. Ebenfalls wies er die Medien an, eine korrekte Umsetzung des Planes zu verfolgen.

Gemäß Angaben von Wang ist der Aktionsplan eine Reaktion auf einen Aufruf der UN aus dem Jahre 1993. Damals hatte die Weltorganisation alle zweifelhaften Staaten dazu aufgefordert, einen nationen Aktionsplan für Menschenrechte zu entwickeln. China war eines der 26 Länder, das diesem Aufruf Folge geleistet hat.

Wang sagte, dass die Verwirklichung der Menschenrechte im weitesten Sinne ein allgemeines Ziel der Menschheit sei und auch im Fokus der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes stehe. Seit der Gründung der Volksrepublik 1949 und insbesondere seit dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik habe die chinesische Regierung ständig die Menschenrechtslage verbessert. "Sie befindet sich derzeit auf dem Höhepunkt ihrer Geschichte", so Wang. Allerdings habe das Entwicklungsland China noch viele Herausforderungen zu meistern. Diese seien insbesondere bei der Beteiligung der Bürger, der sozialen Gerechtigkeit, dem Arbeitsrecht, der sozialen Sicherheit , der Erziehung und der Gesundheitsvorsorge anzutreffen. Wang glaubt, dass sich die Lage der Menschenrechte in China dank des Plans in Zukunft weiterhin verbessern werde.

Das 54 Seiten lange Dokument besteht aus fünf Teilen: Wirtschaft, soziale und kulturelle Rechte; Bürgerrechte; Rechte und Interessen der ethnischen Minderheiten, Frauen, Kinder, Alten und Behinderten; Erziehung in Menschenrechtsfragen und der verantwortungsvoller Umgang bei internationalen Menschenrechtsfragen sowie der Austausch und die Zusammenarbeit im internationalen Menschenrechtswesen.