Telekom-Betreiber und Internetdienstleister müssen künftig mit der Polizei und den Staatsbehörden bei Untersuchungen über einen allfälligen Verrat von Staatsgeheimnissen zusammenarbeiten. Dies sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor.

Die letzte Änderung des 20 Jahre alten Gesetzes über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen kam am Montag zur dritten Lesung vor den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK). Dies ist in China das höchste Gesetz gebende Organ. Die neueste Version sieht nicht nur vor, dass Telekommunikationsdienstleister Informationen, welche Staatsgeheimnisse beinhalten, finden, berichten und löschen, sondern auch, dass die Dienstleister mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten müssen. Die neuste Version bietet allerdings auch eine klare Definition davon, was ein Staatsgeheimnis ist. Der Begriff war zuvor wage und wurde manchmal von staatlichen Stellen als Rechtfertigung missbraucht, um Informationen nicht preiszugeben wie etwa solche zu unangenehmen Bilanzen. Die Änderungen beruhen auf Vorschlägen der Ständigen Mitglieder des Nationalen Volkskongresses, wie Sun Anmin, stellvertretender Vorsitzender des Rechtskomitees im Nationalen Volkskongresses, am Montag sagte.

Einige Mitglieder und zuständige Amtsstellen haben gesagt, dass die Behörden bei der Untersuchung von Fällen, in denen es um den Verrat von Staatsgeheimnissen geht, auf die Hilfe von Internetportalen und anderen öffentlichen Informationsnetzwerken angewiesen seien, so Sun. "Sie schlagen vor, dass eine solche Regel klar in einem Gesetz vorgeschrieben wird", erklärte Sun weiter. Wenn es keine größeren Meinungsunterschiede mehr gebe, sollte der Gesetzesvorschlag noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Gemäß dem Entwurf wird ein Staatsgeheimnis als eine Form der Information über die nationale Sicherheit und Interessen definiert, die bei ihrer Bekanntgabe der Sicherheit und den Interessen des Landes schaden könnte. Sobald das Gesetz in Kraft ist, müssen sowohl einheimische wie auch internationale Telekommunikationsanbieter auf chinesischem Territorium das Gesetz befolgen, erklärten Rechtsexperten.

Experten sagten, dass die Gesetzesänderung auf die neuen Erfordernisse reagiere. Offizielle hatten Kurznachrichten auf Mobiltelefonen als ein Werkzeug von Kriminellen ausgemacht, das diese bei den tödlichen Aufständen am 5. Juli in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang verwendet hatten. "Wir haben jetzt mehr Medien, die Informationen übermitteln; nicht mehr nur die Papierdokumente der Vergangenheit. Ohne die Zusammenarbeit mit Netzbetreibern und Telefondienstleistern, können die Behörden die Beweise nicht sammeln und somit die Fälle nicht lösen", sagte Ma Huaide, Rechtsprofessor bei der Chinesischen Universität für Politische Wissenschaften und Recht. Er betonte zudem, dass die Betreiber auch dann, wenn sie bei den Ermittlungen mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten müssen, "keine Informationen abfangen oder missbrauchen können." Einige Insider hatten am Montag ihre Besorgnis über einen möglichen Machtmissbrauch geäußert, stimmten aber zugleich bei, dass das neue Gesetz bei der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten helfen würde.