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09. 09. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

China fordert Gesetze gegen internationale Wirtschaftskriminalität

Schlagwörter: Bestechung, Strafrecht, Wirtschaftskriminalität

Das derzeitige Strafrecht sieht die Bestrafung von Bestechungen oder deren Annahme, Bestechungsbeihilfe und die Bestechung von nicht der Regierung zugehörigen Mitarbeitern vor. Eine Klausel für internationale Wirtschaftskriminalität gibt es nicht.

"Maßnahmen gegen internationale Wirtschaftskriminalität sind dringend notwendig", sagte Fan Chongyi, Jura-Professor an der China Universität für Politikwissenschaften und Recht, der einer Anpassung des Strafrechtes zustimmte.

Mit der Entwicklung der Marktwirtschaft, sprössen im ganzen Land zahlreiche internationale Unternehmen aus dem Boden. Das habe Vorteile, sei aber auch der Nährboden für Korruption, sagte Fan.

"Als Initiator und Mitglied der UN-Konvention gegen Korruption haben wir die Pflicht dieses Phänomen zu regulieren", sage Fan. Es gäbe in China bisher keine Gesetzesgrundlage für die Handhabung internationaler Wirtschaftskriminalität.

Chen Baoku, Jura-Professor an der Nankai Universität schlug vor, ein eigenes Gesetz für internationale Wirtschaftskriminalität in China zu schaffen.

Zhao Jun, Direktor für Government und Public Relations bei Ericsson China, sagte im Gespräch mit der Zeitung China Economic Weekly, dass internationale Unternehmen interne Systeme etablieren sollten, um Wirtschaftskriminalität vorzubeugen. Die Regierung solle eine faire und soziale Umgebung beibehalten.

"Ein fairer Markt ist für die Vorbeugung von Wirtschaftskriminalität besonders wichtig. Wenn es einmal zu Unfairness gekommen ist, tendieren Unternehmen zu Bestechungen", sagte Kong.

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Quelle: China Daily

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