Der chinesische Staatsrat nahm den Entwurf einer Verordnung über das Sicherheitsmanagement von Schulbussen an, die nach einer fatalen Unfallserie nun die Sicherheit der Schüler im Land gewährleisten soll.

In einer Stellungnahme vom Donnerstag, die der Sitzung am Mittwoch unter Vorsitz von Ministerpräsident Wen Jiabao folgte, hieß es, die zuständigen Behörden begannen mit der Ausarbeitung der Verordnung im November letzten Jahres, wobei sie inländische und ausländische Erfahrungen und Meinungen aus der Bevölkerung zur Grundlage ihrer Überlegungen machten.

Der Verordnungsentwurf bittet die Lokalregierungen, sicherzustellen, dass die Schüler Schulen oder Internate in der Nähe besuchen können, um so "Gefahren der Schüler im Verkehr zu reduzieren". Für den ländlichen Raum, wo nicht garantiert werden kann, dass Schulen oder öffentliche Verkehrsmittel in der Nähe vorhanden sind, sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Schülern den Zugang zu Schulbussen zu gewährleisten.

Lokalregierungen von der Kreisebene aufwärts sind eigenverantwortlich für das Sicherheitsmanagement der Schulbusse in ihrem Zuständigkeitsbereich, und zentrale Regirungsabteilungen sind verpflichtet, die Schulbussicherheit "zu leiten und zu überwachen", so der Entwurf.

Außerdem sollen "Security-Mitarbeiter die Schülern in den Schulbussen begleiten", heißt es vielsagend.

Die Verordnung legt strengere Maßstäbe für die Qualifikationen der Busfahrer und die technischen Bedingungen von Schulbussen fest. Vorgeschrieben ist auch eine Beschränkung der Schulbusse hinsichtlich Geschwindigkeit und Beladung. Darüber hinaus sollen Schulbusse im Straßenverkehr Vorrang erhalten.

Diejenigen, die Schulbusse illegal benutzen, illegale Schulbusdienste anbieten oder gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen, sollen gemäß dem Gesetz bestraft werden, besagt die Verordnung, die einer weiteren Überarbeitung unterzogen wird, bevor sie veröffentlicht wird.

Unfälle mit technisch mangelhaften, überladenen und mit überhöhter Geschwinddigkeit fahrenden Bussen, und nicht nur mit Schulbussen, sind ein altes Problem in China, aber im vergangenen Jahr ereigneten sich eine Reihe von äußerst gravierenden, die im Internet für Empörung sorgten und endlich die Regierung dazu bewegten, neue Sicherheitsvorschriften und Normen für Schulbusse einzuführen, um den Unmut der Bevölkerung zu beschwichtigen.