Seit gut drei Jahrzehnten wird das Justizsystem in China reformiert. Die entsprechenden Veränderungen sind Experten zufolge ein ganz wichtiger Teil der politischen Reformen in China insgesamt. Am 9. Oktober hat China sein erstes Weißbuch zur Justizreform vorgestellt.

Ging es anfänglich zunächst einmal darum, Gerichtsverfahren transparent zu machen, Richter und Staatsanwälte weiterzubilden und die Tätigkeit von Anwälten zu ermöglichen, so sind seit 2004 grundlegende Veränderungen unumkehrbar festgeschrieben: In jenem Jahr wurde der Schutz der Menschenrechte in die chinesische Verfassung aufgenommen.

Zum Schutz der Menschenrechte gehört nach gängiger Auffassung die Gleichberechtigung ebenso wie die Sicherung sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Stabilität. Besonders zu letzterem machen Politiker und Juristen in China immer wieder darauf aufmerksam, dass die Justizreform kompliziert und langwierig ist.

So meint Jiang Wei, einer der Vordenker in der Zentralen Arbeitsgruppe Justizreform der KP Chinas, dass nicht über Nacht alles neu gemacht werden könne. Und man müsse die konkreten Gegebenheiten in China berücksichtigen und könne nicht blindlings ausländische Modelle kopieren. So müsse man berücksichtigen, dass China ein sich entwickelndes bevölkerungsreiches Land ist, in dem die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen eben noch nicht den wachsenden Ansprüchen an soziale Gerechtigkeit genügen. Ohnehin gebe es ja nirgendwo das „perfekte" Justizsystem, das man einfach übernehmen könne.