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09. 11. 2012 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Justizreform in China: Kleine Schritte, große Tragweite

Schlagwörter: Justizreform China

Zugleich nimmt die öffentliche Diskussion über die Justizreform zu, vor allem im Bereich der so genannten Umerziehungslager für jugendliche Straftäter. Im August erregte der Fall der Mutter eines Vergewaltigungsopfers die Öffentlichkeit. Die Frau war für ihre Beschwerden über die Behörden in ein Umerziehungslager gesperrt worden. Freigelassen wurde sie erst, nachdem Juristen und die Netzgemeinde landesweit dringende Reformen oder die komplette Abschaffung dieser Einrichtungen gefordert hatten.

Jiang Wei sagte dazu in einem Gespräch mit DCA, diese Einrichtungen seien zwar legal, aber: „Selbstverständlich gibt es Probleme, und es ist inzwischen Konsens in der Gesellschaft, dass hier reformiert werden muss. Die zuständigen Behörden haben Untersuchungen angestellt und Experten und Volkskongress-Abgeordnete befragt, konkrete Reformpläne sind in Arbeit."

Mehr ist noch nicht bekannt, die geplanten Veränderungen dürften aber vor allem die Praxis betreffen, dass bislang bis zu drei Jahre Haft in einem Umerziehungslager auch ohne Gerichtsurteil verhängt werden können.

Dabei sind die meisten in diesen Lagern Einsitzenden nicht länger Jugendliche oder Minderjährige, bei denen Fehlverhalten „korrigiert" werden soll. Nicht nur in der entsprechenden Einrichtung im Beijinger Stadtbezirk Daxing sitzen zahlreiche erwachsene Straftäter ein, für die zumindest bei schweren Verbrechen der reguläre Strafvollzug angemessener wäre.

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Quelle: CRI

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