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15. 01. 2014 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Beschluss des ZK der KP Chinas über einige wichtige Fragen zur umfassenden Vertiefung der Reformen

Schlagwörter: Reformen Öffnung Parteiaufbau KP Chinas Zentralkomitee

Der Mechanismus der Umverteilung mittels Steuern, sozialer Absicherung und Transferleistungen wird vervollkommnet und die Rolle der Steuern bei der Regulierung von Einkommen verstärkt. Eine Struktur der Teilhabe an Renditen bei der Veräußerung von öffentlichen Ressourcen ist einzurichten. Das System, nach dem Spenden für wohltätige Zwecke der Unternehmen vollständig oder teilweise von der Körperschaftssteuer abgesetzt werden können, soll verbessert werden, um so die Rolle der Wohltätigkeit in der Armutsbekämpfung und Sozialhilfe aufzuwerten.

Das Verfahren zur Einkommensverteilung wird standardisiert, das System und der Mechanismus für die Umverteilung der Einkommen sowie das politische System werden verbessert, und ein Informationssystem für private Einkünfte und Vermögen wird eingerichtet. Legale Einnahmen werden geschützt, allzu hohe Einkünfte reguliert, verdeckte Einnahmen geregelt und illegale Einnahmen verboten; die Einkommen der Geringverdiener und der Anteil der Besserverdienenden werden erhöht. Das Einkommensgefälle zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung, zwischen verschiedenen Regionen und verschiedenen Branchen wird mit aller Kraft verringert, um schrittweise eine ovale Einkommensstruktur mit einer breiten Mittelschicht zu schaffen.

45. Ein faireres und nachhaltigeres Sozialabsicherungssystem errichten. Das System der grundlegenden Rentenversicherung wird weiter verfolgt, in dessen Rahmen die einheitliche Planung des Rentenfonds und der privaten Rentenkonten kombiniert werden; das System der privaten Rentenkonten wird verbessert; der Anreiz-Mechanismus, in dessen Rahmen die Höhe der Renten nach den bezahlten Beiträgen festzulegen ist, wird vervollständigt, die Interessen der Versicherten werden geschützt, eine landesweit einheitliche Verwaltung des grundlegenden Rentenfonds wird praktiziert und an den Prinzipien der akkuraten Kalkulation und der ausgeglichen Bilanz wird festgehalten. Die Rentenreform in den Staatsorganen und öffentlichen Institutionen wird vorangetrieben. Die grundlegende Renten- und Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner werden zusammengeführt und die Sicherung des Existenzminimums in den Städten und auf dem Land durch einheitliche Planung gefördert. Ein Mechanismus zur Bestimmung und regelmäßigen Anpassung des Absicherungsniveaus, die den Interessen verschiedener Personengruppen Rechnung tragen, ist zu errichten und zu verbessern. Die Politik zur Übertragbarkeit des Sozialversicherungsverhältnisses bei Änderung des Arbeitsverhältnisses oder bei Wohnortwechsel wird vervollkommnet, die Abdeckung der Versicherungen und der Beitragszahlung vergrößert, und die Versicherungsprämien werden zur rechten Zeit angemessen gesenkt. Die Regelung für die sukzessive Anhebung des Rentenalters wird erforscht. Das Verwaltungssystem der Sozialabsicherung und das entsprechende Dienstleistungssystem werden beschleunigt verbessert. Das System für die Gewährleistung und Bereitstellung von Wohnraum, das den Gegebenheiten Chinas entspricht, wird vervollständigt; ein offenes und geregeltes System des Wohnungsfonds wird errichtet und der Mechanismus für die Zurückziehung, Verwendung und Aufsicht des Wohnungsfonds verbessert.

Das System für den Einsatz von Finanzmitteln für die soziale Absicherung wird vervollständigt und das Haushaltssystem für die soziale Absicherung vervollkommnet. Die Verwaltung und Kontrolle der Investitionen von Sozialversicherungsfonds werden verstärkt, die Bewirtschaftung der Sozialversicherungsfonds gemäß der Marktwirtschaft und eine Strategie der vielfältigen Geldanlagen werden gefördert. Vorzugsmaßnahmen wie Steuerfreiheit und -aufschub werden festgelegt und umgesetzt. Die Einführung betrieblicher und beruflicher Jahresgehälter und geschäftlicher Versicherungen werden beschleunigt, um ein vielschichtiges Sozialabsicherungssystem ins Leben zu rufen.

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Quelle: german.china.org.cn

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