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15. 01. 2014 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Die Entscheidung, dass die Kontrollkommission beim ZK Außenstellen in den zentralen Partei- und Staatsorganen einrichtet, wird allseitig umgesetzt. Solche Stellen werden einheitlich bezeichnet und verwaltet. Die Außenstellen sind den beauftragenden Organen verantwortlich und gehen ihrer Kontrollpflicht nach. Das Inspektionssystem auf den Ebenen der Zentralregierung, der Provinzen, Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte wird verbessert, damit alle Regionen, Behörden, Unternehmen und öffentlichen Institutionen abgedeckt werden.
Das Gesetzes- und Vorschriftensystem in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der Integrität wird vervollständigt. Die relevanten Gesetze und Vorschriften in den Bereichen Bestrafung und Vorbeugung von Korruption, Vorbeugung und Kontrolle von Risiken für eine redliche Regierung, Vermeidung von Interessenkonflikten, Meldung entsprechender persönlicher Angelegenheiten durch die führenden Funktionäre sowie Vermeidung der Amtsannahme sollen vervollkommnet werden. Das System der Offenlegung relevanter Belange für den Amtsantritt der Funktionäre ist probeweise umzusetzen. Die Mechanismen der demokratischen Kontrolle sowie der Kontrolle durch Gesetze und durch die öffentliche Meinung sind zu perfektionieren. Die Kontrolle im Internet wird angewandt und standardisiert.
37. Den Mechanismus zur ständigen Verbesserung des Arbeitsstils vervollständigen. Mit dem Blick auf die Bekämpfung des Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie der Extravaganz werden betreffende Strukturen und Mechanismen beschleunigt reformiert und aufgebaut. Der Mechanismus ist so zu verbessern, dass die führenden Funktionäre bei der Verbesserung des Arbeitsstils mit gutem Beispiel vorangehen und tief gehende Untersuchungen und Studien an der Basis anstellen. Das System, nach dem die führenden Funktionäre den Massen nahe stehen und ihnen dienen, ist zu vervollkommnen. Zudem wird das System für die Durchführung von Konferenzen und Ausführung von Schreibarbeiten reformiert. Die Parteizentrale ist dabei der Schrittmacher und reduziert die Anzahl von Konferenzen und Dokumenten, um den Schreib- und Konferenzstil mit Entschlossenheit zu verbessern. Dabei gilt es, das strikte Verfahren für Budgetierung, ihre Zulassung und Rechnungsprüfung zu vervollkommnen, die Ausgaben für Dienstreisen außerhalb des chinesischen Festlandes sowie die Dienstwagen- und Bewirtungskosten streng zu beschränken und die Errichtung von Luxusbauten zu kontrollieren. Ferner wird das spezifische Überprüfungs- und Verantwortlichkeitssystem bei Personalauswahl und -einsatz vervollkommnet. Ungesunde Phänomene sind entschieden zu bekämpfen, so unter anderem die Erschleichung von Ämtern durch Bestechung bzw. persönliche Beziehungen. Der Mechanismus zur Bilanzierung der beruflichen Entwicklung von Funktionären wird reformiert. Problemen wie "Prestigeprojekten" und "zur Schau gestellten Projekten", Untätigkeit bzw. Amtswillkür wird Einhalt geboten.
Das System zur Gewährleistung der Arbeits- und Lebensbedingungen der führenden Funktionäre wird standardisiert und strikt umgesetzt. Beanspruchung von mehreren Wohnungen oder Büros ist nicht erlaubt, ebensowenig ist es gestattet, das Büro und die Wohnung mit übermäßigem Luxus auszustatten. Es ist nicht erlaubt, Dienstwagen, Sekretäre oder einen Wachdienst vorschriftswidrig zur Verfügung zu stellen. Ein Empfang zu dienstlichen Zwecken darf den Standard nicht überschreiten. Übermäßige Begünstigungen werden streng geahndet. Der Versuch, führenden Funktionären während ihrer Amtszeit eine Residenz zur Verfügung zu stellen, wird unternommen.
Die Vorschriften, die geschäftliche Betätigungen, Bekleidung öffentlicher Ämter oder gesellschaftlicher Organisationen bzw. Auswanderung von Verwandten führender Funktionäre regeln, werden vervollkommnet bzw. strikt durchgesetzt. Es ist zu verhindern, dass führende Funktionäre aufgrund ihrer öffentlichen Macht oder ihrer Einflussnahme Verwandten oder denjenigen, die mit ihnen in gewissen Beziehungen stehen, Vorteile schaffen. Die Gedanken und Praktiken, nach Privilegien zu streben, werden entschieden bekämpft.
Quelle: german.china.org.cn
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