IX. Den Aufbau Chinas zu einem Rechtsstaat vorantreiben

Um China zu einem Rechtsstaat aufzubauen, muss man stets das Regieren des Staates, die Machtausübung und die Verwaltung der Staatsangelegenheiten im Rahmen des Gesetzes abgestimmt verbessern sowie an dem integrierten Aufbau eines Rechtstaates, einer rechtsstaatlichen Regierung und einer rechtsstaatlichen Gesellschaft festhalten. Wir müssen die Reform des Justizsystems weiter vertiefen, ein gerechtes, effektives und autoritatives Justizsystem des Sozialismus beschleunigt aufbauen, die Rechte und Interessen des Volkes wahren und den Volksmassen bei jedem Rechtsfall das Vertrauen vermitteln, dass Fairness und Gerechtigkeit Genüge getan wurde.

30. Die Autorität der Verfassung und der Gesetze wahren. Die Verfassung ist das Grundgesetz zur Gewährleistung der Prosperität und der dauerhaften Stabilität der Partei und des Staates und besitzt die höchste Autorität. Wir müssen die Mechanismen und Verfahren zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Kontrolle und Aufsicht weiter vervollständigen und die Umsetzung der Verfassung umfassend auf ein neues Niveau bringen. Es gilt, ein System zu errichten und so zu vervollkommnen, dass die ganze Gesellschaft treu zur Verfassung und zu den Gesetzen steht, diese befolgt, wahrt und anwendet. Wir halten daran fest, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Keine Organisation und keine Einzelperson darf das Sonderrecht haben, sich über die Verfassung und die Gesetze zu erheben. Alle Zuwiderhandlungen gegen die Verfassung und Gesetze sind strafrechtlich zu verfolgen.

Wir werden ein System der Rechtsberatung umfassend errichten, den Mechanismus für die Überprüfung der Legalität von gesetzlichen Normen und wichtigen Entscheidungen vervollständigen sowie ein wissenschaftliches Indikatorensystem und Überprüfungskriterien für den Rechtsstaatlichkeitsaufbau erstellen. Für die Ausarbeitung von Vorschriften, Regelungen und gesetzlichen Normen ist das System der Vorlage zum Zweck der Überprüfung zu vervollkommnen. Ferner wird die Struktur für die Verbreitung von Rechtskenntnissen in der ganzen Gesellschaft vervollständigt, das öffentliche Rechtsstaatlichkeitsbewusstsein verstärkt und die Zahl der relativ großen Städte, die lokale legislative Gewalt ausüben können, schrittweise vergrößert.

31. Die Reform der Struktur des behördlichen Gesetzesvollzugs vertiefen. Die Organe für den Gesetzesvollzug werden zusammengeführt, die Befugnisse im Gesetzesvollzug relativ konzentriert und ein umfassender Gesetzesvollzug gefördert. Mit konzentrierten Kräften werden Probleme wie sich überlappende Amtsbefugnisse und Verantwortungen sowie ein Gesetzesvollzug im unkoordinierten Nebeneinander administrativer Zuständigkeiten gelöst. Eine autoritative und leistungsfähige Struktur des behördlichen Gesetzesvollzugs wird errichtet und die Befugnisse und Pflichten aufeinander abstimmt. Die Stufen des Gesetzesvollzugs sind zu reduzieren. In Schwerpunktbereichen wie Lebensmittel-, Arzneimittel- und Produktionssicherheit, Umweltschutz, Arbeitsabsicherung, Hoheitsgewässer und Meeresinseln werden die Gesetzesvollzugskräfte auf Basisebene gestärkt. Die Gesetzesvollzugsstruktur in der städtischen Verwaltung wird zur Erhöhung des Vollzugs- und Dienstleistungsniveaus geordnet.

Um zu erreichen, dass Gesetze strikt, standardisiert, gerecht und zivilisiert durchgeführt werden, werden im Rahmen des behördlichen Gesetzesvollzugs die Verfahren vervollkommnet, die Ermessensfreiheit dabei geregelt, die Kontrolle verstärkt, eine Rechenschaftspflicht eingeführt und umfassend gewährleistet, dass der Fiskus die Kosten des Gesetzesvollzugs übernimmt. Die Verbindung zwischen dem administrativen Gesetzesvollzug und der Strafjustiz ist zu optimieren.