X. Systeme für die Einschränkung und Kontrolle der Machtausübung verstärken

Aufgrund von Strukturen die Macht, die Verwaltung und die Menschen zu kontrollieren, ist unentwegt durchzusetzen. Die Macht unter Aufsicht des Volkes zu kontrollieren und ans Tageslicht zu bringen, ist die grundlegende Politik dafür, sie in den Käfig eines Regelwerks einzusperren. Eine Struktur für die Machtausübung ist aufzubauen, die durch wissenschaftliche Entscheidungsfindung, entschlossene Umsetzung und starke Überwachung gekennzeichnet ist. Die Struktur zur Bestrafung und Prävention von Korruptionsdelikten ist zu verbessern und die Integrität in der Politik zu fördern, um darauf hinzuarbeiten, dass die Beamtenschaft redlich, die Regierung integer und die Politik transparent sind.

35. Mechanismen zur wissenschaftlichen und effektiven Einschränkung und Koordination der Macht etablieren. Der Führungsmechanismus der Partei und des Staates wird vervollkommnet, der demokratische Zentralismus unentwegt durchgesetzt und die Funktion der Partei als Führungskern voll zur Entfaltung gebracht. Es gilt, die Pflichten und Befugnisse von wichtigen führenden Funktionären aller Ebenen abzugrenzen, Machtbereiche und Funktionen den Partei- und Regierungsbehörden sowie deren internen Abteilungen wissenschaftlich anzuvertrauen und ihnen klare Pflichten und Arbeitsaufgaben aufzuerlegen.

Die Einschränkung und Überwachung der führenden Funktionäre bei der Machtausübung werden verstärkt und verbessert. Dabei gilt es, die exekutive Kontrolle und die Rechnungsprüfung zu verstärken.

Das System, in dem die Machtbefugnisse der Lokalregierungen aller Ebenen sowie deren Arbeitsorgane beschrieben sind, wird durchgesetzt und der Ablauf der Machtausübung gesetzesgemäß transparent gestaltet. Die Systeme zur Bekanntgabe von Angelegenheiten der Partei und der Regierung sowie die Systeme der transparenten Verwaltungstätigkeiten in verschiedenen Bereichen werden verbessert, damit die offene Entscheidungsfindung, die offene Verwaltung, der offene Service und offene Resultate gefördert werden.

36. Innovationen und Garantien in der Korruptionsbekämpfung verstärken. Die einheitliche Leitung der Partei bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und beim Aufbau einer integeren Regierung sowie beim Kampf gegen die Korruption ist zu verstärken. Zudem wird das System der Kontrollorgane der Partei reformiert, die Leitungsstruktur und der Arbeitsmechanismus bei der Korruptionsbekämpfung werden vervollkommnet und die Funktionen von Koordinationsgruppen aller Ebenen beim Kampf gegen die Korruption reformiert und vervollständigt.

Das Verantwortlichkeitssystem für die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und den Aufbau einer integeren Regierung wird in die Tat umgesetzt. Dabei sollen die Parteikomitees die Hauptverantwortung übernehmen und die Kontrollkommissionen die Überwachung durchführen. Ein realistisches und durchführbares Verantwortlichkeitssystem wird ausgearbeitet bzw. umgesetzt. Die Kontrollkommissionen aller Ebenen sollen ihre Pflicht erfüllen, den Parteikomitees bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei zu helfen sowie die Koordination bei der Bekämpfung der Korruption zu übernehmen. Ferner sollen sie die Aufsicht über die Parteikomitees gleicher Ebene, insbesondere über die Mitglieder der ständigen Ausschüsse, verstärken, um ihre Rolle als ein spezifisches innerparteiliches Aufsichtsorgan besser zu entfalten.

Der Mechanismus der Führung der Kontrollkommissionen durch zwei Organe soll konkretisiert, verfahrensgemäß praktiziert und institutionalisiert werden. Die übergeordneten Kontrollkommissionen üben intensiver ihre Leitungsaufgaben gegenüber den untergeordneten Kontrollkommissionen aus. Bei der Ermittlung in Korruptionsfällen spielen die übergeordneten Kontrollkommissionen die maßgebende Rolle. Die Kontrollkommissionen sollen bei der Überprüfung eingehender Hinweise und bei den Ermittlungen nicht nur die Parteikomitees gleicher Ebene, sondern auch die übergeordneten Kontrollkommissionen informieren. Bei der Nominierung und Prüfung von Parteisekretären und deren Stellvertretern der Kontrollkommissionen aller Ebenen sollen die übergeordneten Kontrollkommissionen gemeinsam mit den Organisationsabteilungen der Partei die entscheidende Rolle spielen.