Die zweite Jahrestagung des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Mittwochvormittag um 9 Uhr in Beijing eröffnet worden. Der NVK ist das höchste Machtorgan der Volksrepublik. Ministerpräsident Li Keqiang legte einen Rechenschaftsbericht der Zentralregierung vor.
Im vergangenen Jahr hat China seine Ziele zur Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung erreicht und große Erfolge bei Reform und Öffnung erzielt. Auch die sozialistische Modernisierung sei vorangegangen, erklärte Li Keqiang.
Li bezifferte das Bruttoinlandsprodukt Chinas 2013 mit 56,9 Billionen Yuan, umgerechnet 6,7 Billionen Euro. Das entspreche einem Zuwachs von 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
China habe im vergangenen Jahr die Wirtschaftsstruktur reguliert sowie die Qualität und Effizienz der Entwicklung erhöht. Zu den Maßnahmen gehörten die Stärkung der landwirtschaftlichen Infrastruktur, eine beschleunigte Regulierung der Branchenstruktur, ein verstärkter Infrastrukturausbau sowie die Förderung von Innovationen.
Im Jahr 2013 sind die Lebensbedingungen der chinesischen Bevölkerung verbessert und die Gleichberechtigung und Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft gefördert worden. Laut Li Keqiang sind im vergangenen Jahr in China insgesamt 5,4 Millionen Sozialwohnungen gebaut worden. Auch ein landesweites Krankenversicherungssystem habe man errichtet. Darüber hinaus habe die chinesische Regierung die gesellschaftliche Verwaltung verbessert und Harmonie sowie Stabilität gewährleistet, betonte Li ferner.
Darüber hinaus betonte Chinas Ministerpräsident, dass im vergangenen Jahr die chinesische Regierung tatkräftig die Reform und Öffnung weiter vertieft und den Markt stimuliert habe. Neben der Errichtung einer Freihandelszone in Shanghai seien zahlreiche administrative Genehmigungen gelockert oder abgeschafft worden.
Li Keqiang hat die Fortsetzung der Reformpolitik als wichtigste Aufgabe der chinesischen Regierung bezeichnet. Li sagte, die Reform des Wirtschaftssystems müsse den Schwerpunkt der Reformpolitik bilden. Weiter gelte es, Reformen in den Bereichen Verwaltung, Steuern und Finanzwesen zu intensivieren. Darüber hinaus müsse die Wirtschaft angekurbelt werden, um neue Entwicklungsimpulse zu bekommen. Ziel sei die Errichtung eines neuen, offenen Wirtschaftsmodells.
Der chinesische Ministerpräsident hat noch die Ziele der Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung Chinas 2014 vorgestellt. Laut Li wird das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr mit einem Wachstum um rund 7,5 Prozent gerechnet. Der Verbraucher-Preis-Index (CPI) solle auf rund 3,5 Prozent beschränkt werden mit einer angestrebten Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent, so Li.
Zu den Aufgaben der Regierung im Jahr 2014 zählte Li die weitere Reform und Öffnung nach außen. Zudem soll seine Regierung Schwierigkeiten und Probleme in den Bereichen Wohnungen, Lebensmittelsicherheit und Korruptionen weiter effizient behandeln und lösen.
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