Am Freitag ist das dritte Treffen der Regierungsgruppe für allgemeine Reformen zu Ende gegangen. Diskutiert wurden vor allem Pläne zur Reform des Haushaltsregistrierungs- sowie des Steuersystems.

Das Treffen, dessen Vorsitz der chinesische Staatspräsident Xi Jinping innehatte, genehmigte ein Rahmenwerk für Pilotprogramme zur Reform des Rechtssystems, ein Arbeitsprogramm zur Rechtsreform in Shanghai sowie einen Sonderplan zur Gründung von auf den Schutz intellektueller Eigentumsrechte spezialisierter Gerichte.

Die Reform des Steuersystems

Xi forderte eine „aktive und stetige“ Steuerreform. Man solle sich jetzt nicht mit kurzfristigen Problemen aufhalten, sondern stattdessen eine langfristige und systematische Rekonstruktion des gesamten Steuersystems anstreben, so der chinesische Staatspräsident.

Hauptziel der Reform sei eine klare Gewaltenteilung, eine Reform des Steuersystems sowie eine Stabilisierung der Steuerlast. Die Etatplanung müsse transparenter, die Effizienz erhöht werden. Die Reform solle dazu dienen, den Aufbau eines modernen Steuersystems zu beschleunigen, damit so die Grundlage für eine Transformation des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells geschaffen werden kann. Dieses müsse allen einen fairen und vereinheitlichten Markt sowie einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienst- und Sozialleistungen bieten.

Er erwarte von diesem neuen Steuersystem, dass es sowohl der Zentral- als auch den Lokalregierungen diene und gleichzeitig kläre, welche Regierung wofür zuständig ist. Hierbei müssten auch die finanziellen Möglichkeiten der Lokalregierungen berücksichtigt werden, so Xi.

Die Reform des Einwohnermeldesystems

„Die Beschleunigung der Reform des Einwohnermeldesystems ist ein wichtiger Schritt für den Urbanisierungsprozess, der mehrere hundert Millionen Wanderarbeiter direkt betrifft“, sagte Xi. Leute vom Land benötigten die Hilfe der Behörden, um in geordneter Art und Weise registrierte Stadtbewohner werden und die ihnen zustehenden öffentlichen Dienst- und Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können, so Xi weiter.

Das strenge chinesische „Hukou“-System – bei dem es sich um ein Einwohnermelde- bzw. Haushalts-Registrierungssystem handelt –, hat bisher dafür gesorgt, dass viele Wanderarbeiter keinen Zugang zu den städtischen Sozialleistungen hatten. Der Hukou war und ist daher ein großes Hindernis für die Urbanisierung Chinas. Dieses Hindernis soll jetzt, zumindest in den kleineren Städten, vollständig beseitigt werden. In den mittelgroßen Städten sollen die diesbezüglichen Bestimmungen gelockert, in den Großstädten sollen sie angemessener werden. Einzig in den Megastädten müsse die Zuwanderung weiterhin scharf kontrolliert werden, so Xi.

Der chinesische Staatspräsident warnte dabei vor der Komplexität dieses Vorhabens. Die Reform des Hukou-Systems müsse stetig und geordnet verlaufen, die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen und dafür Sorge tragen, dass insbesondere die Rechte der Bauern zu jedem Zeitpunkt geschützt werden.