Die Reform des Rechtssystems

Die Reformgruppe um Präsident Xi plant die Gründung von Gerichten, die sich ausschließlich mit Fragen des intellektuellen Eigentums beschäftigen sollen. Dies sei in Zeiten steigender Innovationskraft nötig, um mit der steigenden Anzahl entsprechender Gerichtsverfahren fertigzuwerden.

Einen Zeitplan für diese Reform gab die Gruppe allerdings nicht bekannt. Laut dem Obersten Volksgerichtshof wurden 2013 insgesamt 100.399 Streitfälle, in denen es um intellektuelle Eigentumsrechte ging, vor chinesischen Gerichten verhandelt.

Die Reform werde die Anforderungen an die Justizbeamten sowie Fragen der Zuständigkeit und der Haftung klären, sagte Xi. Darüber hinaus wolle man das Management der Personal- und Finanzressourcen an Gerichtshöfen und Staatsanwaltschaften unterhalb der Provinzebene verbessern.

Die Umsetzung der Pilotprojekte zur Reform des Rechtssystems werde gemäß der Planung und unter direkter Aufsicht der Zentralregierung erfolgen, so die Reformgruppe. Die Lokalregierungen seien jedoch dazu aufgefordert, konkrete Maßnahmen und Möglichkeiten zu sondieren sowie ihre – bei früheren Reformprojekten gewonnenen – Erfahrungen zu evaluieren und mit einzubringen.