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03. 04. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

G20-Gifpef beendet mit einem Billionenpaket

G20-Gifpef beendet mit einem Billionenpaket

Botschaften. Dieser G20-Gipfel blieb trotz der am Ende beschworenen Einheit ein Gipfel der doppelten Botschaften. Briten und Amerikaner betonten, die Weltwirtschaft ankurbeln zu wollen, Deutsche und Franzosen sahen Regulierung und Kontrolle der ungezügelten Finanzmärkte im Zentrum. Diese Unterschiede blieb auch nach stundenlangen Gipfeldiskussionen erkennbar. Die Teilnehmenden hatten, wie bei jedem Gipfel, die nationale Presse im Blick, es wurde um Formulierungen gestritten, und am Ende kam ein mehr oder weniger akzeptierter Kompromiss dabei heraus. Erstaunlich blieb für manchen Beobachter, wie man angesichts des sichtbaren Versagens des Weltfinanzsystems noch darum stritt, ob man nun vom "Versagen" oder aber nur von "Schwächen" sprechen solle.

Neue Finanzordnung. China appelliert, entsprechende Reformen sollten beschleunigt werden, um eine neue Finanzordnung zu errichten. Zudem betonte Hu Jintao, die Zusammenarbeit für eine verstärkte Aufsicht und Verwaltung des Finanzsystems müsse weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig sollten die Reformen im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank fortgesetzt werden. Die Repräsentanz der Entwicklungsländer und deren Mitspracherecht sollten erhöht werden. Nicht zuletzt solle das internationale Währungssystem weiter vervollkommnet werden.

Win-Win-Situationen. Wie immer nach einem Gipfelpoker, feierte sich jede Seite als Sieger. Deutsche und Franzosen sagten selbstzufrieden, Merkels und Sarkozys Pressekonferenz vom Mittwoch habe für eine Wende gesorgt. Der Anhang zur Regulierung der Finanzmärkte sei zu einer "Deklaration der Staats- und Regierungschefs" aufgewertet worden. Auch seien die Passagen zu Hedgefonds, Rating-Agenturen, Steueroasen und Managergehältern nun deutlich länger und konkreter. Das habe Symbolkraft, glaubt Merkel, um die Wut vieler Bürger über die Banker kanalisieren zu können. Obama hatte zu Beginn des Gipfels gesagt, er wolle nicht über Schuld reden, sondern nach vorn blicken. Am Ende sprach der US-Präsident, der hier vor allem viele seiner Amtskollegen kennen lernte und sich sonst in Zurückhaltung übte, von einem "produktiven Gipfel". Alle Vergleiche mit dem Bretton-Woods-Gipfel, wo 1944 ein neues Währungssystem beschlossen wurde, seien verfehlt, sagte der US-Präsident.

Ergebnisse. Wenn das Abschlussdokument nichtssagend sei, würden die Börsen abstürzen, hatten Finanzexperten im Vorfeld gesagt. Nun jedoch stiegen die Kurse. Das dürfte vor allem an der zusätzlichen Billion US-Dollar liegen, die nun in die Weltwirtschaft gepumpt werden sollen. Für langfristig wirksame Ergebnisse des Gipfels halten die Teilnehmer den Umbau des IWF und die Veränderung des sogenannten Financial Stability Forum (FSF) zum Financial Stability Board (FSB).

Billionenpaket. Die IWF-Kreditlinie für bedürftige Staaten wird von derzeit 250 Milliarden auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht. Von den zusätzlichen 500 Milliarden US-Dollar soll die Hälfte sofort zur Verfügung stehen, der Rest "mittelfristig", wie es heißt. Die EU trägt 75 Milliarden Euro (etwa 105 Milliarden US-Dollar) bei. Japan hat weitere 100 Milliarden US-Dollar, und China 40 Milliarden US-Dollar zugesagt, ebenso wie die US-Regierung, die ihren Beitrag jedoch erst durch den US-Kongress bringen muss.

Die Sonderziehungsrechte des IWF werden um 250 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sollen 100 Milliarden US-Dollar erhalten. Zusätzlich sollen 250 Milliarden US-Dollar in Form von Bürgschaften bereit gestellt werden, um den Welthandel durch mehr Exporte anzukurbeln.

Bekräftigungen. Die G20-Führer haben sich gegen Handelsprotektionismus und dafür ausgesprochen, globalen Handel und Investitionen zu erleichtern. Die Doha-Runde solle so schnell wie möglich fortgesetzt werden, kündigten sie an: "Wir bestätigen erneut unser in Washington gezeigtes Engagement," sagte das Statement.

Für eine "faire und nachhaltige Erholung für alle" bekräftigten die Teilnehmer erneut ihr Engagement für die UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 und das Umsetzen der Versprechen der ODA (offizielle Entwicklungsassistenz), zu denen Hilfe als Gegenleistung für Handel, Schuldenerlass und die Absichten von Gleneagles zählen. Wie sich die Dritte-Welt-Länder "erholen" können, ließen die Spitzenpolitiker allerdings unerwähnt.

"Diese Absichten der G20 müssen in konkretes Handeln münden", forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Gipfel. "Ich bin ziemlich sicher, dass man mit diesem nie dagewesenen Konjunkturpaket die weltweite Wirtschaftskrise überwinden könnte." Für die Menschen weltweit bleibt nun abzuwarten, ob und inwiefern die Worte der Abschlusserklärung dieses Gipfels in die Wirklichkeit umgesetzt werden.

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Quelle: german.china.org.cn

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