2. Den Konflikt im Südchinesischen Meer angemessen zu kontrollieren, ist Konsens zwischen China und den Philippinen

84. China tritt konsequent dafür ein, dass alle Seiten den Konflikt durch Ausarbeitung von Regeln, Verbesserung von Mechanismen, pragmatische Zusammenarbeit und gemeinsame Erschließung kontrollieren, um ein günstiges Klima für die endgültige Lösung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer zu schaffen.

85. Seit den 1990er Jahren erzielten China und die Philippinen mehrere Übereinkünfte über die Konfliktkontrolle: Erstens sollten sich beide Seiten bei umstrittenen Fragen zurückhalten und keine Aktionen vornehmen, die die Situation eskalieren lassen könnten; zweitens halten beide Seiten daran fest, die Streitigkeiten durch bilaterale Konsultationen zu kontrollieren; drittens verpflichten sich beide Seiten zur pragmatischen maritimen Zusammenarbeit und gemeinsamen Erschließung; und viertens sollte der Streit die gesunde Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen sowie den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer nicht beeinträchtigen.

86. In der DOC erreichten China und die Philippinen auch den folgenden Konsens: Beide Seiten üben Zurückhaltung und unternehmen keine Aktionen zur Komplizierung oder Eskalation der Streitigkeiten sowie zur Beeinträchtigung von Frieden und Stabilität; vor einer friedlichen Lösung des Streites um Territorien und Hoheitsbefugnisse sollten sich beide Seiten im Geiste der Zusammenarbeit und Verständigung um den Aufbau gegenseitigen Vertrauens durch verschiedene Kanäle bemühen; beide Seiten werden über die Zusammenarbeit in den Bereichen Meeresumweltschutz, Meeresforschung, Sicherheit von Navigation und Kommunikation auf See, Such- und Rettungsaktionen sowie Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität diskutieren und entsprechende Kooperationen betreiben.

87. China und die Philippinen haben bei der Kontrolle ihrer Differenzen und in ihrer pragmatischen maritimen Zusammenarbeit positive Fortschritte erzielt.

88. Im März 1999 fand die erste Konferenz der chinesisch-philippinischen Arbeitsgruppe für vertrauensbildende Maßnahmen im Südchinesischen Meer statt. In der Gemeinsamen Erklärung dieser Konferenz heißt es: „Beide Seiten stimmen darin überein, den Streit nach allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechtes einschließlich des UNCLOS und durch Gespräche friedlich zu lösen, … [sowie] Zurückhaltung zu üben und keine Aktionen zu unternehmen, die die Situation eskalieren lassen könnten.“

89. In der Gemeinsamen Presseerklärung der 3. Konferenz der chinesisch-philippinischen Expertengruppe für vertrauensbildende Maßnahmen im April 2001 ist festgehalten: „Beide Seiten halten den bilateralen Konsultationsmechanismus zur Erforschung von Kooperationsmöglichkeiten im Südchinesischen Meer für erfolgreich. Die dabei erzielten Verständigungen und Übereinkünfte haben eine konstruktive Rolle bei der Wahrung der gesunden Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen sowie von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer gespielt.“

90. In Anwesenheit führender Politiker der beiden Länder unterzeichneten die China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) und die Philippine National Oil Company (PNOC) im September 2004 den Vertrag über gemeinsame seeseismische Unternehmungen in bestimmten Gewässern des Südchinesischen Meeres. Mit Zustimmung Chinas und der Philippinen unterschrieben im März 2005 drei nationale Erdölunternehmen aus China, den Philippinen und Vietnam den Vertrag über gemeinsame seeseismische Unternehmungen der drei Seiten in Vertragsgewässern des Südchinesischen Meeres. Es wurde vereinbart, dass diese drei Erdölunternehmen innerhalb der dreijährigen Vertragsfrist die Erhebung und Verarbeitung einer gewissen Menge von Daten für zwei- bzw. dreidimensionale seismische Linien im Vertragsgebiet mit einer Fläche von ca. 143 000 Quadratkilometern abschließen und schon ermittelte zweidimensionale seismische Linien nochmals bearbeiten, um die dortigen Erdölressourcen zu erforschen und einschätzen zu können. Die Gemeinsame Erklärung der Volksrepublik China und der Republik der Philippinen stellte 2007 fest: „Beide Seiten sind der übereinstimmenden Meinung, dass die dreiseitigen gemeinsamen seeseismischen Unternehmungen im Südchinesischen Meer ein Vorbild für die Zusammenarbeit in dieser Region werden können. Beide Seiten kamen überein, künftige Möglichkeiten zur Hebung der dreiseitigen Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau auszuloten, um die gute Tendenz beim gegenseitigen Vertrauensaufbau in dieser Region zu verstärken.“

91. Es ist bedauerlich, dass aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft der philippinischen Seite die Konferenz der chinesisch-philippinischen Arbeitsgruppe für vertrauensbildende Maßnahmen ins Stocken geraten ist und die gemeinsamen seeseismischen Unternehmungen von China, den Philippinen und Vietnam keine Fortschritte machen.