China besteht auf einer verhandlungsbasierten Lösung der Streitigkeiten mit den Philippinen im Südchinesischen Meer
II. Der Ursprung der Streitigkeiten zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer
55. Der Kern dieser bilateralen Streitigkeiten liegt in der Territorialfrage, die durch die illegale Besetzung mancher Inseln und Riffe des chinesischen Nansha-Archipels durch die Philippinen hervorgerufen wurde. Mit der Entwicklung des Seevölkerrechtes entstand zwischen beiden Ländern auch ein Streit über die Abgrenzung einiger Seegebiete im Südchinesischen Meer.
1. Die illegale Besetzung durch die Philippinen ist der Auslöser des Streits um manche Inseln und Riffe des Nansha-Archipels
56. Das Territorium der Philippinen wurde in einer Reihe internationaler Abkommen festgelegt, darunter im Pariser Frieden zwischen dem Königreich Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika (1898; Vertrag von Paris), im Vertrag zwischen dem Königreich Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Abtretung von entlegenen Inseln der Philippinen (1900; Vertrag von Washington) sowie im Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien über die Grenze zwischen Nord-Borneo (damals ein britisches Protektorat) und dem Philippinischen Archipel (damals US-Kolonie) (1930).
57. Das damit definierte Territorium der Philippinen hat nichts mit den chinesischen Inseln im Südchinesischen Meer zu tun.
58. In den 1950er Jahren hatten die Philippinen versucht, sich den Nansha-Archipel einzuverleiben. Als China entschlossen dagegen ankämpfte, gaben die Philippinen ihr Unterfangen auf. Im Mai 1956 organisierte der Philippiner Tomás Cloma eine Privatexpedition nach dem Nansha-Archipel und nannte manche Inseln und Riffe gesetzwidrig „Land der Freiheit“. Anschließend bekundete Carlos Garcia, der damalige Vizepräsident und Außenminister der Philippinen, seine Unterstützung für Clomas Aktivitäten. Daraufhin gab ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am 29. Mai 1956 eine Erklärung ab und wies mit Nachdruck darauf hin, dass der Nansha-Archipel „seit jeher Teil des chinesischen Territoriums gewesen ist. Die Volksrepublik China verfügt über die unbestreitbare und legale Souveränität über diese Inseln … Sie darf keinesfalls von irgendeinem Land unter welchen Vorwänden auch immer und auf welchen Arten und Weisen auch immer verletzt werden“. Zugleich schickte die chinesische Taiwan-Behörde Kriegsschiffe nach dem Nansha-Archipel zur Patrouille und stellte die Garnison auf der Insel Taiping wieder instand. Das Außenministerium der Philippinen erklärte danach, dass die philippinische Regierung im Vorfeld nicht über die Aktivitäten Clomas informiert gewesen sei und auch nicht ihr Einverständnis gegeben hätte.
59. In den 1970er Jahren begannen die Philippinen, Inseln und Riffe des chinesischen Nansha-Archipels mit Gewalt zu erobern und illegale Territorialansprüche zu erheben. Sie besetzten im August und September 1970 widerrechtlich die Inseln Mahuan und Feixin, im April 1971 die Inseln Nanyao und Zhongye, im Juli 1971 die Inseln Xiyue und Beizi, im März 1978 die Sandbank Shuanghuang und im Juli 1980 das Atoll Siling. Im Juni 1978 unterschrieb der philippinische Präsident Ferdinand Marcos das 1596. Präsidialdekret, durch das einige Inseln und Riffe des chinesischen Nansha-Archipels und die umliegenden Gewässer mit einer großen Fläche zur „Inselgruppe Kalayaan“ (in Tagalog, der meistgesprochenen Sprache auf den Philippinen, bedeutet Kalayaan „Freiheit“) erklärt wurden, die „Gemeinde Kalayaan“ gegründet und illegal dem Territorium der Philippinen einverleibt wurde.
60. Außerdem beanspruchten die Philippinen durch den Erlass einer Reihe von nationalen Gesetzen einige Seegebiete des Südchinesischen Meeres als Hoheitsgewässer, ausschließliche Wirtschaftszone und Festlandsockel. Einige dieser Ansprüche standen im Widerspruch zu den maritimen Rechten und Interessen Chinas in dieser Region.
61. Um ihre illegale Okkupation einiger Inseln und Riffe des chinesischen Nansha-Archipels zu verschleiern und ihre territorialen Expansionsambitionen zu realisieren, ersonnen die Philippinen zahlreiche Ausreden: Beispielsweise behaupteten sie, die „Inselgruppe Kalayaan“ gehöre gar nicht zum Nansha-Archipel, sondern sei „Niemandsland“; der Nansha-Archipel sei seit Ende des Zweiten Weltkrieges „Treuhandgebiet“; die philippinische Besetzung des Nansha-Archipels basiere auf „geografischer Nähe“ und den Erfordernissen der „nationalen Sicherheit“; „einige Inseln und Riffe des Nansha-Archipels befinden sich in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel der Philippinen“; und die „effektive Kontrolle“ über bestimmte Inseln und Riffe durch die Philippinen sei nun ein nicht zu ändernder „Status quo“ geworden.
