2. China bewahrte stets unbeirrt seine territoriale Souveränität sowie seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer

23. Vor dem 20. Jahrhundert wurde Chinas Hoheitsgewalt über die Inseln im Südchinesischen Meer nie infrage gestellt. Doch dann besetzten in den 1930er und 1940er Jahren Frankreich und Japan mit Waffengewalt illegal einige Inseln und Riffe des Nansha-Archipels. Das chinesische Volk leistete hartnäckigen Widerstand, und auch die damalige chinesische Regierung ergriff eine Reihe Maßnahmen, um Chinas Souveränität über die Nansha-Inseln zu verteidigen.

24. Im Jahr 1933 eroberte Frankreich einige Inseln und Riffe des Nansha-Archipels. Die französische Regierung verkündete im Amtsblatt die „Okkupation“ dieser Inseln und Riffe und provozierte damit den Neun-Inseln-Zwischenfall. Dies löste heftige Reaktionen und massiven Protest bei Chinesen aus allen Gesellschaftskreisen und Landesteilen aus. Die auf den Nansha-Inseln ansässigen chinesischen Fischer leisteten vor Ort Widerstand. Fu Hongguang, Ke Jiayu, Zheng Landing und andere Fischer brachen die Stangen mit französischen Staatsflaggen auf den Inseln Taiping, Beizi, Nanwei und Zhongye ab.

25. Kurz nach dem Neun-Inseln-Zwischenfall erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass die Nansha-Inseln „ausschließlich von chinesischen Fischern bewohnt und von der internationalen Gemeinschaft als Bestandteil des chinesischen Territoriums anerkannt sind“. Die chinesische Regierung erhob mit Nachdruck Einspruch gegen die französische Aggression. Zugleich verfügte die Regierung der Provinz Guangdong angesichts des Versuchs der Franzosen, die chinesischen Fischer zum Hissen französischer Staatsflaggen zu verleiten, dass alle Kreisvorsteher die Bekanntmachung über das Verbot von ausländischen Flaggen auf chinesischen Fischereischiffen, die auf den Nansha-Inseln und deren umliegenden Gewässern arbeiteten, aushängen und chinesische Nationalflaggen an die Fischer verteilen sollen, die dann aufgezogen werden mussten.

26. Der Ausschuss zur Überprüfung der Land- und Seekarten, der sich aus Vertretern des Außen-, Innen- und Marineministeriums zusammensetzte, legte nach Überprüfungen die Namen aller Inseln, Riffe, Bänke und Untiefen des Südchinesischen Meeres fest und gab 1935 die Karte der Inseln im Südchinesischen Meer heraus.

27. Während des Aggressionskrieges gegen China besetzte Japan widerrechtlich die Inseln im Südchinesischen Meer. Das chinesische Volk leistete heldenhaften Widerstand gegen die japanischen Invasoren. Im Zuge der positiven Entwicklung im weltweiten antifaschistischen Kampf und im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen Japan forderten China, die USA und Großbritannien im Dezember 1943 in der Kairoer Erklärung von Japan die Rückgabe aller China geraubten Territorien. Im Juli 1945 veröffentlichten die drei Staaten die Potsdamer Deklaration, deren Artikel 8 deutlich vorschreibt: „Die Klauseln der Kairoer Erklärung müssen in die Tat umgesetzt werden.“

28. Im August 1945 nahm Japan die Potsdamer Deklaration an und gab seine bedingungslose Kapitulation bekannt. Von November bis Dezember 1946 entsandte die chinesische Regierung Oberst Lin Zun und andere hochrangige Offiziere und Beamte mit den Kriegsschiffen Yongxing, Zhongjian, Taiping und Zhongye auf die Xisha- und Nansha-Inseln, um Zeremonien zu organisieren, Stelen mit Hoheitszeichen wieder aufzustellen und chinesische Truppen zu stationieren. Später benannte die chinesische Regierung vier Inseln des Xisha- und Nansha-Archipels nach den Namen dieser vier Kriegsschiffe um.

29. Im März 1947 richtete die chinesische Regierung das Amt zur Verwaltung der Nansha-Inseln mit Sitz auf der Insel Taiping ein, das der Provinz Guangdong unterstand. Ferner wurden eine Wetter- und eine Rundfunkstation auf der Insel errichtet, die im Juni meteorologische Informationen zu übertragen begann.

30. Auf der Grundlage einer neuen geografischen Vermessung ließ die chinesische Regierung im Jahr 1947 den Kurzen Bericht über die geografischen Verhältnisse der Inseln des Südchinesischen Meeres verfassen, die Vergleichstabelle der neuen und alten Namen der Inseln des Südchinesischen Meeres revidieren und die Karte zur Lagebeschreibung der Inseln des Südchinesischen Meeres anfertigen, auf der die gepunktete Linie im Meer eingezeichnet wurde. Im Februar 1948 veröffentlichte die chinesische Regierung die Karte der Verwaltungsgliederung der Republik China mit einer Lagebeschreibung der Inseln im Südchinesischen Meer.

31. Im Juni 1949 erließ die chinesische Regierung die Organisationsvorschriften für das Amt des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone Hainan. Die Insel Hainan, die Archipele Dongsha, Xisha, Zhongsha und Nansha sowie deren umliegende Inseln wurden in die Sonderverwaltungszone Hainan eingegliedert.

32. Seit ihrer Gründung am 1. Oktober 1949 hat die Volksrepublik China ihre Hoheitsgewalt über die Inseln des Südchinesischen Meeres sowie ihre entsprechenden Rechte und Interessen in diesem Meer wiederholt bekräftigt und verteidigt sie durch Gesetzgebung, Aufbau von Verwaltungsbehörden und Gespräche auf diplomatischer Ebene. China führt ständig Patrouillenfahrten, Ressourcenerschließungen und wissenschaftliche Erkundungen auf den Inseln des Südchinesischen Meeres und deren umliegenden Gewässern durch.

33. Im August 1951 wies der damalige Außenminister Zhou Enlai in der Erklärung zum Entwurf des Friedensvertrags zwischen den USA und Großbritannien mit Japan und zur Friedenskonferenz von San Francisco darauf hin: „Der Xisha-Archipel und die Nanwei-Insel, genauso wie die Archipele Nansha, Zhongsha und Dongsha, gehören von jeher zum Staatsgebiet Chinas; sie waren während des von den japanischen Imperialisten angezettelten Aggressionskrieges kurzfristig besetzt. Nach der Kapitulation Japans wurden sie alle wieder von der damaligen chinesischen Regierung übernommen.“ „Die unantastbare Hoheitsgewalt der Volksrepublik China über die Nanwei-Insel und den Xisha-Archipel steht außerhalb jeder Diskussion, unabhängig davon, ob es im Entwurf des Friedensvertrags zwischen den USA und Großbritannien mit Japan Bestimmungen darüber gibt oder nicht, und unabhängig davon, wie diese Bestimmungen formuliert sein würden.“

34. Im September 1958 wurde die Regierungserklärung der Volksrepublik China über ihre Hoheitsgewässer veröffentlicht. Es wurde klar und deutlich festgelegt, dass die Hoheitsgewässer Chinas eine Breite von zwölf Seemeilen haben, und dass China zur Festlegung der Basislinien seiner Hoheitsgewässer die Methode der geraden Basislinien anwendet. Diese Bestimmungen gälten für alle Territorien der Volksrepublik China einschließlich der „Archipele Dongsha, Xisha, Zhongsha und Nansha sowie der übrigen China zugehörigen Inseln“.

35. Im März 1959 errichtete die chinesische Regierung auf der Insel Yongxing des Xisha-Archipels das Büro für die Xisha-, Nansha- und Zhongsha-Inseln. Im März 1969 wurde es ins Revolutionäre Komitee für die Xisha-, Nansha- und Zhongsha-Inseln der Provinz Guangdong umbenannt. Im Oktober 1981 fand die ursprüngliche Bezeichnung wieder Anwendung.

36. Im April 1983 wurde der Chinesische Ausschuss für geografische Namen beauftragt, die Standardbezeichnungen für 287 Inseln im Südchinesischen Meer bekannt zu geben.

37. Im Mai 1984 fasste die 2. Tagung des VI. Nationalen Volkskongresses den Beschluss, die Verwaltungszone Hainan einzurichten, die u. a. die Xisha-, Nansha- und Zhongsha-Inseln sowie deren umliegende Gewässer verwalten soll.

38. Auf der 1. Tagung des VII. Nationalen Volkskongresses im April 1988 wurde beschlossen, die Provinz Hainan zu errichten, deren Verwaltungsbereich die Xisha-, Nansha- und Zhongsha-Inseln sowie deren umliegende Gewässer umfasst.

39. Im Februar 1992 wurde das Gesetz der Volksrepublik China über die Hoheitsgewässer und die Anschlusszone erlassen, womit eine grundlegende Rechtsordnung für die Hoheitsgewässer und die Anschlusszone Chinas etabliert wurde. Das Gesetz schreibt deutlich vor: „Das Territorium der Volksrepublik China umfasst … die Archipele Dongsha, Xisha, Zhongsha und Nansha sowie die anderen der Volksrepublik China zugehörigen Inseln.“ Im Mai 1996 beschloss die 19. Sitzung des Ständigen Ausschusses des VIII. Nationalen Volkskongresses, das UNCLOS zu ratifizieren, und erklärte gleichzeitig: „Die Volksrepublik China bekräftigt ihre Souveränität über die Archipele und Inseln, die in Artikel 2 des am 25. Februar 1992 erlassenen Gesetzes der Volksrepublik China über die Hoheitsgewässer und die Anschlusszone aufgelistet sind.“

40. Im Mai 1996 gab die chinesische Regierung die Basislinie der Hoheitsgewässer an der Küste des chinesischen Festlandes, die sich aus den die 49 Basispunkte von Gaojiao der Provinz Shandon bis Junbijiao der Insel Hainan verbindenden geraden Linien zusammensetzt, und die Basislinie der Hoheitsgewässer im Umkreis des Xisha-Achipels, die aus den die 28 Basispunkte verbindenden geraden Linien besteht, bekannt und verkündete, zu gegebener Zeit die übrigen Basislinien der Hoheitsgewässer Chinas bekannt zu machen.

41. Im Juni 1998 erließ China das Gesetz der Volksrepublik China über die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel und etablierte damit eine grundlegende Rechtsordnung für die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel Chinas. Das Gesetz sieht eindeutig vor: „Die Vorschriften in diesem Gesetz werden unter keinen Umständen die historischen Rechte der Volksrepublik China berühren.“

42. Im Juni 2012 genehmigte der Staatsrat die Auflösung des Büros für die Xisha-, Nansha- und Zhongsha-Inseln und die Errichtung der Stadt Sansha auf Bezirksebene, die nun die drei Archipele sowie deren umliegende Gewässer verwaltet.

43. China legt großen Wert auf den Schutz der ökologischen und Fischereiressourcen im Südchinesischen Meer. Im Jahr 1999 führte China dort das Sommerfangverbot ein und behält diese Regelung bis heute bei. Ende 2015 gab es im Südchinesischen Meer je sechs Meeres-Naturschutzgebiete auf der Landes- und Provinzebene mit einer Gesamtfläche von 2,69 Millionen Hektar sowie sieben nationale Schutzgebiete für aquatische Keimplasmaressourcen mit einer Gesamtfläche von 1,28 Millionen Hektar.

44. Seit den 1950er Jahren hat Chinas Taiwan-Behörde die Insel Taiping des Nansha-Archipels mit einer Garnison ausgestattet. Sie hat dort auch Verwaltungs- und Dienstleistungsbehörden errichtet und die Erschließung und Nutzung von Naturressourcen gefördert.