Heute um 15 Uhr fand die 3. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Dabei legte Wu Bangguo den Tätigkeitsbericht im Namen des Ständigen Ausschusses des NVK vor.

Gesetzentwürfe. Die 3. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) fand am Dienstagnachmittag in der Großen Halle des Volkes statt. Dabei hat Wu Bangguo, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 11. NVK, den Rechenschaftsbericht des Ausschusses vorgelesen.

Wu sagte, im letzten Jahr habe der Ständige Ausschuss insgesamt 22 Gesetzesvorlagen und Vorlagen über das Gesetz betreffende Entscheidungen überprüft und diskutiert. 14 davon wären angenommen worden. Er habe zwei Beschlüsse gefasst, 14 Tätigkeitsberichten des Staatsrats, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zugehört, einen Sonderuntersuchungsbericht und einen Folgeprüfungsbericht gehört und überprüft. Außerdem habe der Ausschuss die Durchführung von drei Gesetzen geprüft, 518 Anträge der Abgeordneten behandelt sowie sieben mit dem Ausland abzuschließende Abkommen, Verträge und den Beitritt zu internationalen Konventionen genehmigt. Die Einstellung und Entlassung von zahlreiche staatlichen Beamten seien auch entschieden und genehmigt worden.

Anträge. Sechs von 13 Anträgen, die Gesetze betrafen, wurden vom Ständigen Ausschuss des NVK überprüft und angenommen. Sechs von 34 Anträgen betroffene Gesetzesentwürfe werden derzeit überprüft. 42 von 249 Anträgen betroffene Gesetzgebungsprogramme wurden in die legislative Planungsliste aufgenommen. Die Abgeordneten haben insgesamt 7426 Vorschläge unterbreitet. Die Probleme, die 5523 Vorschläge betroffen haben, wurden gelöst oder sind zu lösen geplant. Sie

Kontrolle über Haushaltsbudget. Wu sagte, es sei eine wichtige Arbeit für den Ständigen Ausschuss des NVK, die Kontrolle über das Budget des Haushaltes zu verstärken. Er wies darauf hin, das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im vergangen Jahr zeichnete sich deutlich ab.

Wu forderte, die Politik zur strukturellen Steuerreduzierung umzusetzen und die Unternehmen dadurch zu entlasten. Außerdem sollen die finanziellen Mittel effizient benutzt werden, hierbei bedürfe es Investitions- und Politikorientierung und die Ausgaben für Schlüsselprojekte sollen sichergestellt werden. Nicht zuletzt sei es nötig, die Reform des Steuer- und Finanzsystems voranzutreiben. Die Zentralregierung und die Lokalregierungen sollten ihre Verwaltungsrechte an die Finanzkraft anpassen. Zugleich müssten alle zuständigen Behörden im Rahmen der Gesetze und finanziellen Regeln die Kontrolle über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsbudget verstärken, um Finanzrisiken zu vermeiden.