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09. 03. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK legt Tätigkeitsbericht vor

Kontrolle über Regierungsarbeit. Wu Bangguo sagte, unter den schweren Erschütterungen der internationalen Finanzkrise habe das Zentralkomitee der KP Chinas sichere Maßnahmen ergriffen, eine aktive Finanzpolitik und eine angemessen flexible Geldpolitik durchgeführt. Der ständige Ausschuss des NVK betrachtete das Vorantreiben der Durchführung wichtiger Politiken als Hauptaufgabe für die Kontrollarbeit der NVK, überwachte die Regierung bei verschiedenen Arbeiten, um zu garantieren, dass die im Tätigkeitsbericht erwähnte Aufgaben effektiv erledigt würden, und dass die Entwicklungsziele der Wirtschaft und Gesellschaft reibungslos erreicht würden. Wu Bangguo betonte, die Kontrolle der Wirtschaftsarbeit sei vor allem zu verstärken, besonders, wenn die Wirtschaftsentwicklung schweren Schwierigkeiten begegnete.

Revision des Wahlgesetzes. Zur Arbeit vom Jahr 2009 sagte der Vorsitzende, dass der Ständige Ausschuss infolge der Forderung, dass städtische und ländliche Abgeordnete proportional gleich stark in den Volkskongressen vertreten sollen, die Revision des Wahlgesetzes als einen Schwerpunkt der Gesetzgebung gemacht habe. "Der Ausschuss hat diese Arbeit rechtzeitig gestartet. Nachdem wir die Anträge der Abgeordneten sorgfältig in Ordnung gebracht, gut recherchiert und umfassend Rat geholt hatten, überarbeiteten wir die Vorlage des revidierten Gesetzes," sagte Wu, "Im Oktober wurde der Entwurf zum ersten Mal überprüft und dann auf der Webseite http://www.npc.gov.cn bekannt gegeben. Wir haben die Meinungen der normalen Bevölkerung und aller Schichten der Gesellschaft umfassend angehört und dann diesen Entwurf nochmals überprüft. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind allgemein der Meinung, dass Abgeordnete in Stadt und Land je nach der Bürgerzahl verhältnismäßig gewählt werden und alle Regionen, Ethnien und Schichten ihre eigenen Vertreter in den Volkskongressen haben sollten. Der Entwurf entspreche der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas und dem Willen der Bevölkerung. Er könnte die Gleichberechtigung aller Menschen, aller Verwaltungsgebiete und aller Ethnien besser durchsetzen und Demokratie fördern. Deshalb entschieden wir uns, diesen Entwurf bei dieser Tagung überprüfen zu lassen," sagte Wu.

Weiter erklärte Wu, dass die Revision des Wahlgesetzes ein wichtiges Ereignis der Gesetzgebung und einen bedeutenden Punkt bei der Tagung darstelle. Der Ständige Ausschuss des NVK habe die Vorlage an die Abgeordneten verteilt und sie organisiert, über den Entwurf zu diskutieren. Nicht zuletzt habe der Ausschuss die Revision des Wahlgesetzes erläutert, so Wu.

Kampf gegen Klimawandel. Was den Klimawandel angeht, sagte Wu, habe der Ständige Ausschuss des NVK die Gesetzgebung für eine grüne und kohlenstoffarme Wirtschaft verstärkt. Das Gesetz für regenerative Energien wurde rechtzeitig revidiert, sodass der Aufbau eines Subventionsmechanismus zur Stromherstellung aus erneuerbaren Energien auf Gesetzebene garantiert wird. Zudem wurde der Fonds für regenerative Energien gegründet, was die schnelle und gesunde Entwicklung der Branche Regenerative Energien vorantreibt. Es habe darüber hinaus große Bedeutung für China, die Energienstruktur umzubauen und eine energiesparende und umweltfreundliche Gesellschaft aufzubauen.

Ferner erklärte der Vorsitzende, dass der NVK großen Wert auf die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel lege. Man habe Besuche, internationale Konferenzen und Veranstaltungen genutzt, um Chinas Position, Politik und Maßnahmen zum Thema Klimawandel vorzustellen. Dabei werden die Kommunikation und Austausch mit zuständigen Organisationen verstärkt und das gegenseitige Verständnis vertieft.

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Quelle: german.china.org.cn

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