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02. 03. 2011 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Enteignungen in ländlichen Gegenden gefährden sozialen Frieden

Schlagwörter: Enteignungen Ackerland Konfiskationen

Zunehmende Ackerlandenteignungen mit ungenügenden Kompensationen schädigen laut einer neuen Studie eines Think-Tanks die legitimen Rechte der Bauern. Dadurch bedrohen sie den sozialen Frieden auf dem Land.

Rund 37 Prozent der 1564 Dörfer in 17 Provinzen und autonomen Gebieten, die bei der Studie untersucht worden waren, haben seit Ende der 1990er Jahre Landenteignungen erlebt. In 60 Prozent der Dörfer, in denen Land konfisziert worden war, sagten die Bauern, dass sie mit den Entschädigungen nicht zufrieden gewesen seien, wie in einem Bericht der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften hieß, der letzte Woche veröffentlicht wurde.

Das Dokument war Teil eines jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit in China. Er wurde Mitte 2010 gemeinsam von Landesa, einem US-Institut für die Entwicklung der ländlichen Regionen, der Universität des Staats Michigan und der Volksuniversität von Beijing durchgeführt.

Die Untersuchung zeigte, dass im Jahre 2000 nur gerade 20 der untersuchten Dörfer Enteignungen erlebt hatten, während diese Zahl zehn Jahre später bei 180 zu liegen kam. Dies lässt annehmen, dass das Problem in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Aus dem Bericht geht nicht klar hervor, wie viele Enteignungen widerrechtlich waren, doch schrieben die Wissenschaftler: "Illegale Konfiskationen sind für die chinesischen Bauern die größte Gefahr geworden und Konflikte, die mit der Landnutzung zu tun haben, haben sich zu einer Bedrohung für die Stabilität der ländlichen Gesellschaft entwickelt."

Von den Bauern, die mit der Kompensation nicht zufrieden waren, fanden fast 70 Prozent die Summe zu niedrig. 38 Prozent sagten, dass sie deswegen unzufrieden seien, weil sie bei der Festlegung der Kompensationssumme kein Mitspracherecht hatten. Bei der Umfrage zeigte sich auch, dass 29 Prozent der Bauern, denen das Land mit Gewalt weggenommen wurde, nicht über eine bevorstehende Enteignung informiert worden waren.

Nach dem chinesischen Gesetz gehört das Land einem Kollektiv und Bauern haben nur ein Nutzungsrecht. Sie können das Land demnach nicht besitzen. Die Regierung hat das Recht, Land einzufordern, wenn dies einem öffentlichen Interesse dient. Aus der Umfrage ging jedoch hervor, dass die Enteignungen häufig nicht der Öffentlichkeit dienten, sondern einen kommerziellen Zweck hatten.

Auch das illegale Vermieten von Land ist ein Problem geworden. So haben bisweilen lokale Regierungen dafür gesorgt, dass Unternehmen billig Bauernland mieten können. Nach dem chinesischen Gesetz ist es nicht erlaubt, Ackerland für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Dadurch soll das Bauernland geschützt und die Lebensmittelproduktion sichergestellt werden.

In den letzten Jahren ist jedoch immer mehr Land illegal vermietet worden. Im Jahre 2010 war 39 Prozent des Ackerlands an Fabriken und Firmen vermietet worden. Im Bericht wurde auch darauf hingewiesen, dass eine solche Praxis die Lebensmittelversorgung Chinas gefährden kann. In einigen Fällen hatten lokale Beamte Bauern unter Druck gesetzt oder sie sogar gezwungen, ihr Land zu verlassen. Sie sagten: "Dieses Grundstück wurde in Übereinstimmung mit einem Befehl von einer höheren Regierungsebene vermietet."

"Meine Erfahrung zeigt, dass in den meisten Fällen der Dorfchef entscheidet, welches Land enteignet und welches vermietet werden kann. Er ist derjenige, der in den meisten Fällen bei solchen Geschäften profitiert", sagt Jiang Ming'an, ein Rechtsprofessor der Peking-Universität, der sich mit den Themen Landenteignung und erzwungene Häuserabrisse beschäftigt. Mit seinem Vorschlag, das derzeitige Gesetz zur Verwaltung des Lands so abzuändern, dass der Besitz von Land möglich wird, wiederholte er nur die Ergebnisse der Studie. "Wenn ein Kollektiv das Land tatsächlich besitzt, dann sollte auch jeder Bauer entscheiden können, ob Land konfisziert oder verkauft werden soll", sagte Jiang.

Die Studie schlug auch vor, im Gesetz klarer zu definieren, was das "öffentliche Interesse" genau umfasst, um so illegale Enteignungen von Ackerland für kommerzielle Nutzungen zu vermeiden. Ebenfalls wurde im Bericht vorgeschlagen, die Kompensationen zu erhöhen.

Quelle: China Daily

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