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04. 03. 2011 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Der chinesische Staatsrat präsentierte dem Nationalen Volkskongress den Vorschlag, den Steuerfreibetrag bei der persönlichen Einkommenssteuer anzuheben und die Steuerklassen anzupassen.
Der Schritt hat das Ziel, Bedenken in der Öffentlichkeit über die Inflation zu beschwichtigen und die steuerliche Belastung der natürlichen Personen zu reduzieren. Mit dem Anheben des Steuerfreibetrags bei der Einkommenssteuer und der Anpassung der Steuerklassen kann der Inlandkonsum gefördert und der Lebensstandard verbessert werden, sagen Experten. Das Kabinett des Landes gab allerdings weder Details zur geplanten Reform bekannt noch erwähnte es einen Zeitrahmen, in dem sie durchgeführt werden könnte.
"Wenn die niedrigste Steuerklasse bei 3000 Yuan (328 Euro) beginnt, dann müssen rund 20 Prozent der arbeitenden Menschen eine Einkommenssteuer verrichten, was im Vergleich zu den derzeit 50 Prozent eine Reduktion ist", sagte Ping Xinqiao, ein Professor an der Wirtschaftsschule an der Peking-Universität. "Derzeit gehören die meisten Steuerzahler der Bevölkerungsschicht mit niedrigen oder mittleren Einkommen an." Ping empfahl der Regierung, so schnell wie möglich die Familie als Rechengrundlage für die Einkommensteuer zu verwenden. Die Steuerpolitik solle dabei die unterschiedlichen Lebensumstände der Familien berücksichtigen wie das Alter der Familienangehörigen sowie die Kosten für die Bildung und den Lebensunterhalt.
"Die Steuerpolitik sollte im Einklang sein mit den sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen. Sie sollte eine Antwort auf die Inflation sein", sagte Zhang Deyong, ein Wissenschaftler des Instituts für Finanz und Handelswirtschaft bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.
Jia Kang, Leiter des Instituts für Fiskalwissenschaften, einem Think-Tank unter dem Handelsministerium, sagte, dass eine Anhebung des Steuerfreibetrags die Verteilung der Einkommen nicht verbessern würde, da die Löhne dennoch tief bleiben. "Wer mehr verdient, sollte auch mehr zu den Steuereinnahmen beitragen", findet er. Jia schlägt der Regierung deswegen vor, die gegenwärtig neun Steuerklassen auf fünf zu reduzieren, die Bandbreite jeder Klasse zu erweitern und den Druck auf die Bevölkerungsteile mit einem geringen oder mittleren Einkommen zu entlasten.
Eine Erhöhung der Schwelle des steuerpflichtigen Einkommens würde vor allem den Menschen mit einem tiefen oder mittleren Einkommen helfen, hatte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Sonntag in einem Onlinechat mit der Öffentlichkeit gesagt. Finanzminister Xie Xuren versprach, dass die Regierung die Reform der Einkommenssteuer nach und nach vorantreibt. Dazu gehören eine Senkung der Steuerrate und eine Erhöhung des Freibetrags. Die letzte Erhöhung des Freibetrags gab es im März 2008. Damals war er von ehemals 1600 Yuan auf 2000 Yuan erhöht worden. Analysten sagen allerdings, dass dies die höheren Löhne und die steigenden Verbraucherpreise zu wenig berücksichtige.
Im Jahre 2010 entsprach das Budgetdefizit 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts mit Schulden von weniger als 20 Prozent, was als "innerhalb eines sicheren Bereichs" gilt, wie Xie sagte. Die landesweite Inflation stieg im Januar auf 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Preissteigerung stammt hauptsächlich von Lebensmitteln, die wegen einer Dürre im Schnitt 10,3 Prozent teurer geworden sind.
Die Bedenken der Öffentlichkeit über die Inflation und die niedrigen Löhne üben Druck auf die Regierung aus, die Belastung der Steuerzahler zu reduzieren. Da erwartet wird, dass der Inlandskonsum in der nächsten Zukunft der Motor des Wirtschaftswachstums wird, soll das nationale Steuersystem in den kommenden fünf Jahren grundlegend reformiert werden.
Quelle: China Daily
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