Am Montagnachmittag fand eine Pressekonferenz zur 4. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses in der großen Halle des Volkes in Beijing statt. Chinas Finanzminister Xie Xuren stellte sich dabei Fragen zur chinesischen Wirtschaftspolitik.

Chinas Finanzminister Xie Xuren

In Bezug auf die "aktive Wirtschaftspolitik" dieses Jahres betonte Xie, China lege großen Wert auf die Erhöhung der Einkommen und die Erweiterung des Konsumbedarfs von Bürgern in der Stadt und auf dem Land. Das heiße, China müsse weiterhin die Einkommensverteilung der Bevölkerung regulieren, den Niedrigverdienern mehr Beihilfen geben und somit ihre Konsumfähigkeit steigern. Hier solle vor allem den Bauern geholfen werden, betonte er. Gleichzeitig sollten mehrere politische Maßnahmen verbessert und in Kraft gebracht werden, die einen "aktiven Konsum" einleitete.

Weiter sagte Xie, die chinesische Regierung setze dieses Jahr Gelder hauptsächlich für den Wohnungsbau der Bürger und die Infrastruktur auf dem Lande ein, wobei die Bereiche Bildung, medizinische Behandlung und Kultur stark vorangetrieben werden sollen. Alle das solle dazu dienen, die Inlandsnachfrage zu erhöhen und damit eine gute Basis für die weitere Entwicklung zu legen.

Xie erklärte, die Regulierung der Steuerpolitik sei in diesem Jahr unentbehrlich, da sich dies auf die Einkommensverteilung und die wirtschaftliche Entwicklung positiv auswirken könne, sodass der Wandel des Wirtschaftsmodells beschleunigt und die Regulierung der Wirtschaftsstruktur gefördert werden könne.

Nicht zuletzt sollen die Finanzausgaben das Volksleben verbessern. Hier unterstrich Xie die Maßnahmen für die Bauern, die Bildung, die medizinische Behandlung und die soziale Absicherung.

Schließlich müsse China die Restrukturierung der Wirtschaft und die Koordinierung der regionalen Entwicklung verstärkt unterstützen, betonte Xie. China plane, die Technologie und Innovation zu fördern, und damit die industrielle Struktur zu optimieren. Eine weitere Steuerbegünstigungspolitik solle auch der Entwicklung jener Gebiete zu Gute kommen, wo nationale Minderheiten leben oder relativ rückständig geblieben sind.

"Aktive Finanzpolitik"

Es sei eine wichtige Entscheidung, welche die Regierung nach der Analyse der in- und ausländischen Wirtschaftsumgebung getroffen hätte. Es sei allen bekannt, dass sich die Weltwirtschaft nach und nach erhole. Aber die Basis der Erholung sei nicht so solide und sicher. Wenn China eine stabile und schnelle Wirtschaftsentwicklung beibehalten wolle, müsse die Volkswirtschaft dieser Situation entgegenwirken und benötige dazu politische Unterstützung, so Xie.

In den letzten Jahren hatte die Regierung angesichts der internationalen Finanzkrise ein großangelegtes Konjunkturpaket geschnürt. Daher bräuchten die Projekte, die noch nicht fertiggebaut wurden, weitere Investitionen, sagte er. Das Jahr 2011 sei der Anfang des zwölften Fünfjahresplans, und die Schlüsselprojekte des Fünfjahresplans sollten nach Plan gestartet werden. Der Lebensstandard der Bevölkerung solle auch verbessert werden. All dies erfordere größere Finanzausgaben, deshalb werde China weiterhin eine aktive Finanzpolitik durchführen, sagte Xie.

Um die Finanzpolitik besser umzusetzen, müsse die Regierung der Stabilisierung des allgemeinen Preisniveaus mehr Aufmerksamkeit schenken und die Inflation kontrollieren, bemerkte er.