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25. 02. 2013 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Eine Nation im Übergang erwartet neue Führung

Schlagwörter: Führer,Überwachung,Führung,Gesetzgebung,Amtsübergabe,Microblog

Die Sitzung in diesem Jahr dient auch als Blaupause für die lange erwartete Neu-Strukturierung der Regierung – die Gesetzesgeber werden einen Plan für eine institutionelle Reform begutachten, der vom Kabinett eingebracht worden ist.

Jiang Ming’an, Direktor für Gesetzesforschung an der Universität von Peking sagte, die politischen Führer würden gleich von Beginn an mit schwierigeren Problemen konfrontiert sein. "Es ist keine leichte Aufgabe, ein Land wie China zu führen. Lang anhaltende Themen wie die Neustruktur der Verwaltung, die Gesundheitsschere und eine umfassende Finanz-, Steuer und Institutionsreform erfordern dringliche Maßnahmen der neuen Führung, wobei schwerwiegende Probleme aus den letzten Jahren wie die Umweltverschmutzung hier noch gar nicht aufgezählt sind." Jiang sagte, er hoffe, der neue Ständige Ausschuss werde mehr Mitglieder mit Wissen über Umweltschutz und Wirtschaft enthalten.

"Der Kongress muss aus Mitgliedern zusammengestellt werden, die einen vielschichtigen Hintergrund vorweisen, damit die Beratungen gründlich genug ausfallen, um Fehler zu vermeiden sowie einen Mangel an Berücksichtigung beim Entwurf von Gesetzen. Im Moment braucht China Leute mit einem Hintergrund aus der grünen Industrie und Wirtschaft", sagte Jiang. Im letzten Jahr gab es im Land einige soziale Konflikte, die ihren Ursprung in wirtschaftlichen Projekten und ihren möglichen Risiken für die Umwelt hatten. Im letzten Jahr gab es mindestens drei teilweise gewalttätige Proteste gegen die Errichtung von chemischen Fabriken in der Nähe von besiedelten Gebieten in der Nähe von Shifang (Provinz Sichuan), Qidong (Provinz Jiangsu) und Ningbo (Provinz Zhejiang). Die Lokalverwaltungen in den drei Städten mussten die drei angepeilten Projekte schließlich stoppen. Im letzten Monat sorgte der lang anhaltende Smog in Nord- und Ostchina für einen öffentlichen Ruf nach mehr Verschmutzungskontrolle.

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Quelle: german.china.org.cn

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