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german.china.org.cn | 13. 03. 2013

Wahlsystem von Spitzenpolitikern durch den NVK

Schlagwörter: NVK,Präsidium,Staatsanwaltschaft,Premierminister,Rechtsorgane

Regierungsumbildungen finden bei der ersten Sitzung jedes Nationalen Volkskongresses (NVK) statt, der normalerweise Anfang März abgehalten wird.

Wähler

3000 NVK-Abgeordnete, die aus 34 Provinzen in China gewählt wurden, versammeln sich in Beijing, um die neue Regierungsspitze sowie den höchsten Richter und den Generalstaatsanwalt zu wählen

Präsidium

Das Präsidium ist verantwortlich für die Nominierung von Kandidaten für

- den Vorsitzenden

- die Vize-Vorsitzenden des Ständigen Komitees des neuen Kongresses

- den Staatspräsidenten und Vize-Präsidenten

- den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission

- den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Staatsanwaltschaft

Die Nominierung wird zur Diskussion unter den Abgeordneten gestellt, bevor die endgültige Liste vom Präsidium nach Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten genehmigt worden ist.

Vorbereitungen

Bevor die Sitzung offiziell beginnt, wird ein vorbereitendes Treffen abgehalten, um ein Präsidium für die Sitzung zu wählen und die Agenda festzusetzen.

Geheime Abstimmung

Auch wenn die Gesetze es ermöglichen, dass die Wahl durch geheime Abstimmung erfolgt, kann eine Abstimmung per Handzeichen oder durch andere vom Präsidium beschlossenen Methoden erfolgen. In den vergangenen Jahren haben die Abgeordneten gewöhnlich durch geheime Abstimmung gewählt, um es den Spitzenpolitikern zu ermöglichen, ihre Stimme abzugeben.

Berichte

Da die Spitze der Regierung, der höchste Gesetzgeber, der höchste Richter und der höchste Staatsanwalt von der höchsten Legislatur gewählt werden und diese per Gesetz von der höchsten Legislatur kontrolliert werden müssen, ist es für den Premierminister, den höchsten Gesetzgeber, den höchsten Richter und den höchsten Staatsanwalt zur Routine geworden, ihre Arbeitsberichte bei der jährlich stattfindenden Plenarsitzung des NVK vorzulegen.

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