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german.china.org.cn | 13. 03. 2013

Wahlsystem von Spitzenpolitikern durch den NVK

Schlagwörter: NVK,Präsidium,Staatsanwaltschaft,Premierminister,Rechtsorgane

Der chinesische Präsident

Abgeordnete des NVK, der höchsten Legislatur, wählen den Staatspräsidenten und den Vize-Präsidenten. Sie können entweder die vorgeschlagenen Kandidaten wählen oder andere Personen wählen, die nicht auf der Liste stehen.

Premierminister

Nachdem der Staatspräsident gewählt worden ist, ist dieser verantwortlich für die Nominierung des Kandidaten des Premierministers. Die NVK-Abgeordneten stimmen für oder gegen den Kandidaten. Wenn der Kandidat die Abstimmung verliert, muss der Präsident einen anderen Kandidaten nominieren, bis diesem von mindestens der Hälfte der Abgeordneten zugestimmt worden ist.

Kabinett

Nachdem der Premierminister gewählt worden ist, stellt dieser Kandidaten für den Staatsrat, das chinesische Kabinett, auf, einschließlich den Vize-Premierministern, Staatsräten, Ministern für die Ministerien oder Kommissionen, den General-Rechnungsprüfer und den Generalsekretär des Staatsrats. Die NVK-Abgeordneten stimmen für oder gegen die Nominierungen.

Rechtsorgane

Die NVK-Abgeordneten wählen außerdem den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den General-Staatsanwalt der Obersten Staatsanwaltschaft. Sie können über die Nominierungen, die vom Präsidium vorgeschlagen wurden, abstimmen, oder sie können einen eigenen Kandidaten wählen, der nicht auf der Liste steht.

Ständiger Ausschuss des NVK

Die NVK-Abgeordneten wählen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK von allen Stellvertretern bis hin zu der höchsten Legislatur, ausschließlich dem Staatsoberhaupt und dem Kabinett. Die ständigen Mitglieder müssen, sobald sie gewählt sind, nach chinesischem Recht ihre Stelle bei Regierungs- und Rechtsorganen aufnehmen.

Die Abgeordneten wählen außerdem das Oberhaupt und die stellvertretenden Oberhäupter des Ständigen Ausschusses des NVK, also den höchsten Gesetzgebern des Landes. Sie können entweder die Kandidaten wählen, die vom Präsidium vorgeschlagen wurden, oder eine andere Person wählen.

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