Wenn im März dieses Jahres der dreizehnte Fünfjahresplan in der Geschichte der Volksrepublik China zur Verabschiedung kommt, dann befindet sich das Land erneut an der Schwelle zu einer qualitativ neuen Entwicklungsphase – in wirtschaftlicher wie in gesellschaftlicher Hinsicht. Während sich die Pläne seit Einführung der Reform- und Öffnungspolitik schwerpunktmäßig an den Kategorien Wachstum und Volumen orientiert hatten, trägt die Kommunistische Partei Chinas den veränderten Rahmenbedingungen des postindustriellen Zeitalters Rechnung – in vielerlei Hinsicht.

Die Entwicklung des bevölkerungsreichsten Landes der Erde hat eine Stufe erreicht, in welcher den bisherigen wirtschaftlichen Paradigmen an vielen Stellen erkennbare Grenzen aufgezeigt werden: Die Luftqualität hat mittlerweile an manchen Standorten ein kritisches, die Gesundheit gefährdendes Niveau erreicht, den großen Städten droht der Verkehrsinfarkt. Der vermeintliche Segen wird vielerorts zur Bedrohung. Mehr und mehr wird deutlich, wie eng das Lebensniveau und vor allem auch die Lebensqualität der Menschen mit politischen und ökonomischen Richtungsentscheidungen verknüpft sind. Zugleich hat sich die Kommunistische Partei Chinas im Hinblick auf die Modernisierung und Entwicklung des Landes ambitionierte Ziele gesetzt – nicht jedoch ohne diese komplizierte Ausgangslage aus dem Blick zu verlieren.

Die zwei „100-Jahre-Ziele“

Im Jahr 2021 feiert die Kommunistische Partei Chinas den 100. Jahrestag ihres Bestehens, das Jahr 2049 markiert die 100. Wiederkehr der Gründung der Volksrepublik China. Vor diesem Hintergrund wurden während der 5. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas, die im Oktober vergangenen Jahres in Beijing stattfand, die zwei Jahrhundertziele „Zweimal Hundert Jahre“ und die Strategie der „Vier Umfassenden Handlungen“ (umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, umfassende Vertiefung der Reform, umfassendes Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und umfassende strenge Führung der Parteimitglieder) hervorgehoben.

Die beiden ambitionierten Ziele bilden das Fundament für die Ausgestaltung des 13. Fünfjahresplans der Volksrepublik China. So soll bis 2021, dem ersten Jubiläumsjahr, der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand realisiert werden – ein langfristiges Ziel, das bereits auf dem 16. Parteitag der KP Chinas erörtert worden war. Die Verwirklichung des ersten „Hundert-Jahre-Ziels“ bildet die Voraussetzung und Grundlage für das zweite Jahrhundertziel, die Volksrepublik China bis zu ihrem 100. Gründungsjubiläum im Jahr 2049 zu einem modernen sozialistischen Land zu entwickeln – wohlhabend, stark, demokratisch, kultiviert und harmonisch.

Der 13. Fünfjahresplan ist somit der letzte Fünfjahresplan in dieser Periode des ersten „100-Jahre-Ziels“. Das Konzept der vier umfassenden Handlungen besteht aus einem strategischen Ziel und drei strategischen Maßnahmen, nämlich aus dem „umfassenden Aufbau einer Gesellschaft von bescheidenem Wohlstand", der „umfassenden Vertiefung der Reformen", dem „umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates " und der „umfassenden strengen Führung der Parteimitglieder".

Eckpfeiler des 13. Fünfjahresplans

Der Entwurf des neuen Fünfjahresplans basiert trotz schwächelnder Inlands- und Weltkonjunktur auf der Beibehaltung eines verringerten, aber noch immer relativ starken jährlichen Wachstums der chinesischen Wirtschaft – dieses wird bei 6,5 Prozent oder darüber gehalten. Ein robustes Wachstum ist zwingende Voraussetzung für die geplante Steigerung des BIP und des Pro-Kopf-Einkommens des chinesischen Volkes bis zum Jahr 2021. Um den konjunkturellen Problemen entgegenzuwirken ist geplant, überschüssige Produktionskapazitäten abzubauen, die Wirtschaftsstruktur zu modernisieren, zu optimieren und auf eine höhere qualitative Stufe anzuheben.

Diese „neue Normalität“ impliziert ein geringeres Wachstumstempo zugunsten höherer Effizienz und Qualität. Innovative Entwicklungen in Segmenten der Spitzentechnologie und der Umwelttechnik werden der Wirtschaft neue Impulse geben und zugleich dazu beitragen, die Lebensqualität der Menschen spürbar zu verbessern. Die Innovation soll alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche durchziehen: Industrie, Technologie und Markt, Produkte, Landwirtschaft, Verwaltung und Justiz. Innovation wird, so sieht es der Entwurf zum 13. Fünfjahresplan vor, der Motor der Entwicklung des Landes zur Anhebung der gesamten Volkswirtschaft auf eine höhere Entwicklungsstufe sein.

Die aktuelle Schwäche der Weltkonjunktur zwingt auch die chinesische Regierung zu flexiblem Handeln: War bisher die Fixierung auf Außenhandel und Warenexport zentraler Eckpfeiler chinesischen Wirtschaftens, so soll künftig ein bedeutender Schwerpunkt auf den inländischen Konsum und die damit einhergehende Steigerung des Lebensstandards der Chinesen gelegt werden. Flankiert werden sollen diese quantitativen Verbesserungen durch qualitative Maßnahmen in Bereich des Umweltschutzes und der erneuerbaren Energien. So werden beispielsweise der verstärke Einsatz umweltfreundlicher, regenerativer Energieerzeugung oder die Förderung von Autos mit Elektromotoren sowie anderer abgasarmer Transportmittel direkten Einfluss auf die Luftqualität und die Sauberkeit der Städte haben. Zu erwarten sind unmittelbare Auswirkungen auf Lebensqualität und Gesundheit der Menschen – vor allem in den Städten und den wirtschaftlichen Ballungszentren des Landes. Grüne Entwicklung ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung in China. Unter dem Schlagwort „Schönes China“ hat die chinesische Regierung erstmalig den Umweltschutz als integralen Bestandteil in die umfassenden „Entwicklungskonzepte von Innovation, Koordination, grünem Denken und Handeln, Öffnung und gemeinsamem Genuss“ aufgenommen. Die Leitlinien für Industrie, Landwirtschaft, Ressourcennutzung, Lebensstil und Energie tragen somit dem wachsenden Wunsch der Menschen nach einem besseren, schöneren Leben Rechnung.

Auch mit dem neuen Fünfjahresplan wird die chinesische Regierung alles daran setzen, die begonnenen Reformen in Justiz und Verwaltung weiter voranzutreiben und die Rechtssicherheit im Land weiter zu verbessern. Gemeinsam mit internationalen Rechtsexperten, darunter auch namhafte deutsche Juristen und Rechtswissenschaftler, arbeitet die chinesische Regierung schon seit einigen Jahren an der Schaffung eines Regelwerks, das den Menschen im Land ebenso wie ausländischen Investoren rechtsstaatliche Sicherheit gewährleisten soll. Teil dieser Maßnahmen ist es auch, weitere Verbesserungen beim Schutz des geistigen Eigentums zu erreichen. Beide Parameter sind von großer Bedeutung im Bereich internationaler Beziehungen. Sie fördern das Vertrauen und damit indirekt die Investitionsbereitschaft nationaler und internationaler Unternehmen. Flankiert werden diese Maßnahmen durch Stärkung und Reform des Finanz- und Bankensektors im Land.

Weitere zentrale Punkte des 13. Fünfjahresplans beziehen sich auf eine qualitative Verbesserung und Stärkung des Bildungssektors, verbesserte Ausbildung der Jugend und die Entwicklung und Modernisierung des ländlichen Raumes.

Wer sich Chinas Fünfjahrespläne der Vergangenheit und deren Umsetzung betrachtet, der wird kaum bezweifeln, dass es dem Land, bei allen Schwierigkeiten der Gegenwart, gelingen wird, auch diesen neuen Plan erfolgreich in die Tat umzusetzen.