Die US-Energiefirma könnte wegen der schweren Umweltverschmutzung, die sie verursacht hat, mit schweren Strafen belegt werden, sagte der Pekinger Rechtsanwalt Fangyi Jia am Dienstag. Jia schrieb der Staatlichen Meeresverwaltung am Montag, dass sie als direktes Opfer eine Strafanzeige gegen ConocoPhillips erheben solle. Er hat bisher keine Antwort erhalten.

Laut dem chinesischen Strafrecht können auf Grund einer starken Umweltbelastung Strafen ausgesprochen werden. Dabei muss ein von Menschen verursachter Fehler zu einem wirtschaftlichen Verlust von 300.000 Yuan (33.400 Euro) führen und die Betreiber vor und nach dem Unfall mit einer negativen Haltung auffallen.

Dies scheint der Fall zu sein. Die Regierung schrieb in einem ihrer Untersuchungsberichte, dass das Leck auf menschliche Fehler zurückzuführen sei. "Auch sind der Fischerei-Industrie mehr als eine Milliarde Yuan Schaden entstanden", sagte Jia. Jizhen Yang, der Vorsitzende des Fischerei-Verbands von Laoting in der Provinz Hebei, sprach am Dienstag sogar von einem Gesamtverlust von nicht weniger als 330 Millionen Yuan.

Darüber hinaus sei das Leck auch nach drei Monaten nicht geschlossen, so Jia. Er wies darauf hin, dass die Ölfirma das Problem einen ganzen Monat lang verheimlichte, nachdem das Leck am 4. Juni entdeckt worden war. Obwohl ConocoPhillips darauf beharrt, dass das ausgetretene Öl keine Auswirkungen auf die Küstengebiete hatte, ist derzeit eine Reihe von Anwälten und Behörden damit beschäftigt, eine Verbindung zwischen dem Leck und Berichten über toten Krabben und Muscheln nachzuweisen.

Ein Insider, der für die Rechtsberatung der Staatlichen Meeresverwaltung zuständig ist, sagte zur chinesischen Tageszeitung China Daily, dass man derzeit Stichproben nehme und sich auf eine Schadensersatzklage vorbereite. Dies wäre nach Ansicht zahlreicher Rechtsexperten ein wichtiger Durchbruch beim Umweltschutz. Auch Jia glaubt, dass eine solche Klage bei den ausländischen Firmen in China die Alarmglocken läuten lassen, damit diese die chinesischen Gesetze besser respektieren und den Umweltschutz besser beachten.

Am vergangenen Freitag ordneten die Meeresbehörden eine vollständige Unterbrechung der Ölproduktion in Penglai 19-3, dem größten Offshore-Ölfeld Chinas, an. Die ConocoPhillips hatte die auf den 31. August angesetzte Frist zur Abdichtung und Sanierung ungenutzt verstreichen lassen.