Der chinesische Staatsrat hat gestern einen Gesetzesentwurf zu einer neuen Umweltsteuer vorgelegt, den die Öffentlichkeit nun bewerten soll. Der Entwurf sieht eine Gewerbesteuer auf Schadstoffe, Abfälle und Lärm vor.

Der Entwurf zur neuen Umweltabgabe wurde gemeinsam vom Finanzministerium, der Steuerbehörde und dem Ministerium für Umweltschutz ausgearbeitet. Laut dem chinesischen Justizministeriums des Staatsrates soll mit dem neuen Gesetz eine „energiesparende und umweltfreundliche“ Industrie gefördert werden. Statt die Umweltsünder steuerlich zu belasten, hatte die chinesische Regierung bislang eine „Gebühr für Schadstoffbelastung“ erhoben, die dem Standardsatz der Umweltsteuer im Gesetzesentwurf nahezu gleichkommt.

Festgelegte Mengen an Luftschadstoffen sollen ab sofort mit einem Steuersatz von 1,20 Yuan (0,17 Euro) besteuert werden, für Wasserverschmutzung sollen es 1,40 Yuan (0,21 Euro) sein und die Steuern auf die Verschmutzung durch feststoffliche Abfälle variiert von fünf bis 30 Yuan (0,70-4,50 Euro) pro Tonne. Abhängig von den Dezibeleinheiten soll eine Abgabe von 350 bis 11.200 Yuan (50 -1.600 Euro) für unterschiedlichen Industrielärm anfallen. Wird die festgelegte Menge überschritten, so soll sich auch die Steuerabgabe verdoppeln. Liegt die Verschmutzung hingegen in der unteren Hälfte des nationalen Emissionsstandards, soll sich auch die Abgabe halbieren. Die Provinzregierungen können auch im Einzelfall die Ökoabgabe den lokalen Umweltbedingungen „entsprechend“ anpassen.