Die
Legislativperiode des SA des 9. NVK lief im März 2003 ab. In den
letzten fünf Jahren hat er in den verschiedenen Bereichen seiner
Arbeit neue Fortschritte gemacht.
Das Rechtssystem des Landes ist im Großen und Ganzen etabliert
worden.
In den letzten fünf Jahren hat der SA insgesamt 124 Gesetztesvorlagen
und Resolutionsentwürfe auf die gesetzliche Auslegung und gesetzliche
Ungeklärtheiten überprüft und 102 Gesetze angenommen.
Davon wurden sieben vom SA nach seiner Überprüfung der Tagung
des NVK zur Überprüfung und Ratifizierung vorgelegt, während
vier Resolutionsentwürfe über gesetzliche Ungeklärtheiten
von der Tagung des NVK verabschiedet wurden. Auf der Grundlage der Arbeit
der letzten NVKs und durch deren unermüdlichen Bemühungen
wurden alle rechtlichen Abteilungen im Rahmen des sozialistischen Rechtssystems
chinesischer Prägung vervollständigt. Hinzu kamen die vom
Staatsrat ausgearbeiteten administrativen Verordnungen und die von den
lokalen Volkskongressen ausgearbeiteten lokalen Verordnungen. So ist
ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung mit der Verfassung
als Kern in groben Zügen etabliert worden. Gleichzeitig wurde der
Entwurf des Zivilrechts, das die zivilrechtlichen Beziehungen systematisch
standardisiert, vom SA des 9. NVK in dessen Amtszeit ausgearbeitet.
Größere Fortschritte wurden bei der Kontrolle gemacht.
In den letzten fünf Jahren hat der SA die Durchführung von
22 Gesetzen und Resolutionen auf gesetzliche Ungeklärtheiten überprüft
und 40 Tätigkeitsberichte des Staatsrates, des Obersten Volksgerichtshofes
und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft entgegengenommen. Auch die
Sonderkommissionen des NVK haben die Durchführung einiger Gesetze
überprüft und Tätigkeitsberichte der zuständigen
Abteilungen angehört. Durch die Kontrolle des SA ist die Durchführung
der Verfassung und der Gesetze gewährleistet und die Verwaltung
des Staatsrates nach dem Gesetz und der gerechte Gesetzesvollzug des
Obersten Volksgerichtshofes und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft
gefördert worden.
Verbindungen mit dem Ausland wurden aktiv ausgebaut.
In den letzten fünf Jahren haben die Volkskongresse aller Ebenen
mehr als 440 ausländische Parlamentsdelegationen, von denen über
50% von ihren Vorsitzenden bzw. Vizevorsitzenden geleitet wurden, empfangen.
Dabei haben die NVK-Sonderkommissionen und die NVK-Gruppen für
die bilaterale Freundschaft sowie die NVK-Vereinigungen für die
Freundschaft mit dem Ausland eine positive Rolle gespielt. Die Anzahl
der Gruppen für die bilaterale Freundschaft und der Vereinigungen
für die Freundschaft mit dem Ausland ist beim Übergang vom
9. auf den 10. NVK von 46 auf 78 gestiegen.