Die Staatsorgane        |     Aussenbeziehungen         |       Religion

Arbeitsleistung des SA des 9. NVK


  Arbeitsleistung des SA des 9. NVK  
  Die 1. Tagung des 10. NVK  
  Der SA des 10. NVK  
  Die Sonderkommissionen des NVK  
  Nationale Volkskongresse  

 

Die Legislativperiode des SA des 9. NVK lief im März 2003 ab. In den letzten fünf Jahren hat er in den verschiedenen Bereichen seiner Arbeit neue Fortschritte gemacht.

Das Rechtssystem des Landes ist im Großen und Ganzen etabliert worden.

In den letzten fünf Jahren hat der SA insgesamt 124 Gesetztesvorlagen und Resolutionsentwürfe auf die gesetzliche Auslegung und gesetzliche Ungeklärtheiten überprüft und 102 Gesetze angenommen. Davon wurden sieben vom SA nach seiner Überprüfung der Tagung des NVK zur Überprüfung und Ratifizierung vorgelegt, während vier Resolutionsentwürfe über gesetzliche Ungeklärtheiten von der Tagung des NVK verabschiedet wurden. Auf der Grundlage der Arbeit der letzten NVKs und durch deren unermüdlichen Bemühungen wurden alle rechtlichen Abteilungen im Rahmen des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung vervollständigt. Hinzu kamen die vom Staatsrat ausgearbeiteten administrativen Verordnungen und die von den lokalen Volkskongressen ausgearbeiteten lokalen Verordnungen. So ist ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kern in groben Zügen etabliert worden. Gleichzeitig wurde der Entwurf des Zivilrechts, das die zivilrechtlichen Beziehungen systematisch standardisiert, vom SA des 9. NVK in dessen Amtszeit ausgearbeitet.

Größere Fortschritte wurden bei der Kontrolle gemacht.

In den letzten fünf Jahren hat der SA die Durchführung von 22 Gesetzen und Resolutionen auf gesetzliche Ungeklärtheiten überprüft und 40 Tätigkeitsberichte des Staatsrates, des Obersten Volksgerichtshofes und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft entgegengenommen. Auch die Sonderkommissionen des NVK haben die Durchführung einiger Gesetze überprüft und Tätigkeitsberichte der zuständigen Abteilungen angehört. Durch die Kontrolle des SA ist die Durchführung der Verfassung und der Gesetze gewährleistet und die Verwaltung des Staatsrates nach dem Gesetz und der gerechte Gesetzesvollzug des Obersten Volksgerichtshofes und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft gefördert worden.

Verbindungen mit dem Ausland wurden aktiv ausgebaut.

In den letzten fünf Jahren haben die Volkskongresse aller Ebenen mehr als 440 ausländische Parlamentsdelegationen, von denen über 50% von ihren Vorsitzenden bzw. Vizevorsitzenden geleitet wurden, empfangen. Dabei haben die NVK-Sonderkommissionen und die NVK-Gruppen für die bilaterale Freundschaft sowie die NVK-Vereinigungen für die Freundschaft mit dem Ausland eine positive Rolle gespielt. Die Anzahl der Gruppen für die bilaterale Freundschaft und der Vereinigungen für die Freundschaft mit dem Ausland ist beim Übergang vom 9. auf den 10. NVK von 46 auf 78 gestiegen.