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Die 1. Tagung des 10. NVK


  Arbeitsleistung des SA des 9. NVK  
  Die 1. Tagung des 10. NVK  
  Der SA des 10. NVK  
  Die Sonderkommissionen des NVK  

 

Die 1. Tagung des 10. NVK fand vom 5. bis zum 18. März in Beijing statt. 2916 der 2985 Abgeordneten (Kurz vor der Einberufung der Tagung verstarben zwei Abgeordnete.) nahmen an der Tagung und 2913 an der Schlusssitzung teil.

Statistiken zufolge repräsentierten die Abgeordneten des 10. NVK die breiten Massen.

Abgeordnete des 10. NVK Zahl Anteil (%)
Arbeiter und Bauern 551 18,46
Intellektuelle 631 21,14
Kader
968 32,44
Demokratische Parteien und parteilose Persönlichkeiten 480 16,09
Soldaten bzw. Offiziere der Volksbefreiungsarmee
268 8,98
Persönlichkeiten aus der Sonderverwaltungszone Hong Kong 36 1,21
Persönlichkeiten aus der Sonderverwaltungszone Macao 12 0,4
Heimgekehrte Überseechinesen 38 1,27
Mitglieder der KP Chinas 2178 72,99
Angehörige der nationalen Minderheiten 415 13,91
Frauen 604 20,24

Alle 55 nationalen Minderheiten haben ihre eigenen Abgeordneten.

Annahme des Konzeptes des Staatsrates über die Apparatsreform

Am 10. März verabschiedete die 3. Konferenz der 1. Tagung des 10. NVK durch Stimmenabgabe die Resolution über das Apparatsreform-Konzept des Staatsrates. Der Hauptinhalt dieses Konzeptes lautet: Gründung der Kontroll- und Verwaltungskommission für Staatsvermögen, um die Reform des Verwaltungssystems für das Staatsvermögen zu vertiefen; Umwandlung der Staatlichen Entwicklungs- und Planungskommission in die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission, um das Makrosteuerungssystem zu vervollständigen; Gründung der Chinesischen Kontroll- und Verwaltungskommission für das Bankwesen, um das finanzielle Kontroll- und Verwaltungssystem zu vervollständigen; Gründung des Ministeriums für Handelsangelegenheiten, das für die Angelegenheiten des Binnen- und Außenhandels und die internationale Wirtschaftskooperation zuständig ist; Gründung des Staatlichen Kontroll- und Verwaltungsamtes für Nahrungsmittel und Medikamente auf der Grundlage des Staatlichen Kontroll- und Verwaltungsamtes für Medikamente; Umwandlung der Staatlichen Familienplanungskommission in die Staatliche Bevölkerungs- und Familienplanungskommission, um strategische Studien für die Entwicklung der Bevölkerung zu verstärken und die umfassende Koordination der Bevölkerungs- mit der Familienplanungsarbeit zu fördern; und Abschaffung der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel und des Ministeriums für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Überprüfung der betreffenden Berichte

Auf der Tagung wurde eine Resolution über die Annahme des vom Ministerpräsidenten Zhu Rongji erstatteten Tätigkeitsberichts der Regierung verabschiedet. In der Resolution hieß es, dass Zhus Bericht die Arbeit der Regierung in den letzten fünf Jahren wahrheitsgetreu zusammengefasst, bemerkenswerte Erfolge in allen Bereichen voll widergespiegelt und Schwierigkeiten und Probleme, die derzeit noch in der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Leben Chinas existierten, vernünftig aufgezeigt habe, und dass die Vorschläge im Bericht für die Arbeit der Regierung in diesem Jahr durchführbar seien.

Auf der Tagung wurden nach einer Überprüfung und nach dem Überprüfungsbericht der Kommission für Finanzen und Wirtschaft beim NVK eine Resolution über die Annahme des vom Staatsrat vorgelegten Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2003 und eine Resolution über die Annahme des vom Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Planungskommission Zeng Peiyan im Auftrag des Staatsrates erstatteten Berichts über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2002 und den Planentwurf für 2003 verabschiedet. Ferner wurden nach der Überprüfung durch die Tagung und nach dem Überprüfungsbericht der Kommission für Finanzen und Wirtschaft beim NVK die vom Staatsrat aufgestellten Haushaltspläne auf zentraler Ebene 2003 angenommen und der vom Finanzminister Xiang Huaicheng in Auftrag des Staatsrates erstattete Bericht über die Durchführung der Haushaltspläne auf zentraler und lokaler Ebene 2002 und der Entwurf 2003 gebilligt.

Die Tagung verabschiedete eine Resolution über die Annahme des vom NVK-Vorsitzenden Li Peng erstatteten Tätigkeitsberichts des SA des NVK. In der Resolution hieß es, dass der SA des 9. NVK seine Pflichten, die ihm die Verfassung und die Gesetze verliehen hätten, gewissenhaft erfüllt, den Aufbau der sozialistischen demokratischen Rechtsordnung aktiv gefördert, an der Durchführung der grundlegenden Richtlinie der Verwaltung des Landes nach dem Gesetz festgehalten, den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaats vorangetrieben und neue Fortschritte in allen Bereichen erzielt habe.

Dann wurde noch jeweils eine Resolution über die Annahme des Tätigkeitsberichts des Obersten Volksgerichtshofes, der vom Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofes Xiao Yang erstattet wurde, und des Tätigkeitsberichts der Obersten Staatsanwaltschaft, der vom Generalstaatsanwalt Han Zhubin erstattet wurde, verabschiedet. Zwei Resolutionen forderten diese Justizorgane auf, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Verwaltung des Landes nach dem Gesetz und des Aufbaus eines sozialistischen Rechtsstaats die Funktionen der gerichtlichen Verhandlung und der Staatsanwaltschaft kraft des Gesetzes auszuüben, das politische Bewusstsein, die professionelle Qualifikation und die Berufsethik ihrer Mitarbeiter zu erhöhen und die beim Aufbau des Richter- und Staatsanwaltkontingents existierenden Probleme zu lösen.