Die
1. Tagung des 10. NVK fand vom 5. bis zum 18. März in Beijing statt.
2916 der 2985 Abgeordneten (Kurz vor der Einberufung der Tagung verstarben
zwei Abgeordnete.) nahmen an der Tagung und 2913 an der Schlusssitzung
teil.
Statistiken zufolge repräsentierten die Abgeordneten des 10. NVK
die breiten Massen.
| Abgeordnete des 10. NVK |
Zahl |
Anteil (%) |
| Arbeiter und Bauern |
551 |
18,46 |
| Intellektuelle |
631 |
21,14 |
Kader
|
968 |
32,44 |
| Demokratische Parteien und parteilose
Persönlichkeiten |
480 |
16,09 |
Soldaten bzw. Offiziere der Volksbefreiungsarmee
|
268 |
8,98 |
| Persönlichkeiten aus der Sonderverwaltungszone
Hong Kong |
36 |
1,21 |
| Persönlichkeiten aus der Sonderverwaltungszone
Macao |
12 |
0,4 |
| Heimgekehrte Überseechinesen |
38 |
1,27 |
| Mitglieder der KP Chinas |
2178 |
72,99 |
| Angehörige der nationalen Minderheiten
|
415 |
13,91 |
| Frauen |
604 |
20,24 |
Alle 55 nationalen Minderheiten haben ihre eigenen Abgeordneten.
Annahme des Konzeptes des Staatsrates über die Apparatsreform
Am 10. März verabschiedete die 3. Konferenz der 1. Tagung des
10. NVK durch Stimmenabgabe die Resolution über das Apparatsreform-Konzept
des Staatsrates. Der Hauptinhalt dieses Konzeptes lautet: Gründung
der Kontroll- und Verwaltungskommission für Staatsvermögen,
um die Reform des Verwaltungssystems für das Staatsvermögen
zu vertiefen; Umwandlung der Staatlichen Entwicklungs- und Planungskommission
in die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission, um das Makrosteuerungssystem
zu vervollständigen; Gründung der Chinesischen Kontroll- und
Verwaltungskommission für das Bankwesen, um das finanzielle Kontroll-
und Verwaltungssystem zu vervollständigen; Gründung des Ministeriums
für Handelsangelegenheiten, das für die Angelegenheiten des
Binnen- und Außenhandels und die internationale Wirtschaftskooperation
zuständig ist; Gründung des Staatlichen Kontroll- und Verwaltungsamtes
für Nahrungsmittel und Medikamente auf der Grundlage des Staatlichen
Kontroll- und Verwaltungsamtes für Medikamente; Umwandlung der
Staatlichen Familienplanungskommission in die Staatliche Bevölkerungs-
und Familienplanungskommission, um strategische Studien für die
Entwicklung der Bevölkerung zu verstärken und die umfassende
Koordination der Bevölkerungs- mit der Familienplanungsarbeit zu
fördern; und Abschaffung der Staatlichen Kommission für Wirtschaft
und Handel und des Ministeriums für Außenhandel und Wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit dem Ausland.
Überprüfung der betreffenden Berichte
Auf der Tagung wurde eine Resolution über die Annahme des vom
Ministerpräsidenten Zhu Rongji erstatteten Tätigkeitsberichts
der Regierung verabschiedet. In der Resolution hieß es, dass Zhus
Bericht die Arbeit der Regierung in den letzten fünf Jahren wahrheitsgetreu
zusammengefasst, bemerkenswerte Erfolge in allen Bereichen voll widergespiegelt
und Schwierigkeiten und Probleme, die derzeit noch in der Wirtschaft
und dem gesellschaftlichen Leben Chinas existierten, vernünftig
aufgezeigt habe, und dass die Vorschläge im Bericht für die
Arbeit der Regierung in diesem Jahr durchführbar seien.
Auf der Tagung wurden nach einer Überprüfung und nach dem
Überprüfungsbericht der Kommission für Finanzen und Wirtschaft
beim NVK eine Resolution über die Annahme des vom Staatsrat vorgelegten
Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung
2003 und eine Resolution über die Annahme des vom Vorsitzenden
der Staatlichen Entwicklungs- und Planungskommission Zeng Peiyan im
Auftrag des Staatsrates erstatteten Berichts über die Durchführung
des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung
2002 und den Planentwurf für 2003 verabschiedet. Ferner wurden
nach der Überprüfung durch die Tagung und nach dem Überprüfungsbericht
der Kommission für Finanzen und Wirtschaft beim NVK die vom Staatsrat
aufgestellten Haushaltspläne auf zentraler Ebene 2003 angenommen
und der vom Finanzminister Xiang Huaicheng in Auftrag des Staatsrates
erstattete Bericht über die Durchführung der Haushaltspläne
auf zentraler und lokaler Ebene 2002 und der Entwurf 2003 gebilligt.
Die Tagung verabschiedete eine Resolution über die Annahme des
vom NVK-Vorsitzenden Li Peng erstatteten Tätigkeitsberichts des
SA des NVK. In der Resolution hieß es, dass der SA des 9. NVK
seine Pflichten, die ihm die Verfassung und die Gesetze verliehen hätten,
gewissenhaft erfüllt, den Aufbau der sozialistischen demokratischen
Rechtsordnung aktiv gefördert, an der Durchführung der grundlegenden
Richtlinie der Verwaltung des Landes nach dem Gesetz festgehalten, den
Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaats vorangetrieben und neue Fortschritte
in allen Bereichen erzielt habe.
Dann wurde noch jeweils eine Resolution über die Annahme des Tätigkeitsberichts
des Obersten Volksgerichtshofes, der vom Präsidenten des Obersten
Volksgerichtshofes Xiao Yang erstattet wurde, und des Tätigkeitsberichts
der Obersten Staatsanwaltschaft, der vom Generalstaatsanwalt Han Zhubin
erstattet wurde, verabschiedet. Zwei Resolutionen forderten diese Justizorgane
auf, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Verwaltung des
Landes nach dem Gesetz und des Aufbaus eines sozialistischen Rechtsstaats
die Funktionen der gerichtlichen Verhandlung und der Staatsanwaltschaft
kraft des Gesetzes auszuüben, das politische Bewusstsein, die professionelle
Qualifikation und die Berufsethik ihrer Mitarbeiter zu erhöhen
und die beim Aufbau des Richter- und Staatsanwaltkontingents existierenden
Probleme zu lösen.