Der Oberste Volksgerichtshof ist das höchste Rechtsprechungsorgan Chinas. Die VR China richtet den Obersten Volksgerichtshof, die lokalen Volksgerichte der verschiedenen Ebenen und die Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, ein.

Der Oberste Volksgerichtshof ist dem NVK und seinem Ständigen Ausschuss verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er übt gemäß dem Gesetz unabhängig die höchste Gerichtsbarkeit aus und ist weder von administrativen Behörden und gesellschaftlichen Organen noch von Einzelpersonen manipulierbar. Gemäß der Verfassung und den Gesetzen übt der Oberste Volksgerichtshof folgende Funktionen aus:

1. Die Verhandlung von wichtigen Rechtsfällen mit landesweiter Wirkung und von Rechtsfällen, bei denen die Betroffenen mit Urteilen oder Entscheidungen der höheren Volksgerichte nicht einverstanden sind und beim Obersten Volksgerichtshof Berufung einlegen, sowie von Rechtsfällen, die vom Obersten Volksgerichtshof selbst behandelt werden sollen.

2. Die Überwachung von Gerichtsverhandlungen der lokalen Volksgerichte aller Ebenen und der Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, die Aufhebung irrtümlicher Urteile oder Entscheidungen der lokalen Volksgerichte und der Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, die Entscheidung über Übernahme von Rechtsfällen von einer unteren Instanz oder Aufforderung einer unteren Instanz zu erneuter Verhandlung.

3. Die juristische Auslegung der Gesetze und deren Anwendungsbereiche bei der Rechtsprechung für das ganze Land.

Überblick über die Arbeit des Obersten Volksgerichtshofes im letzten Jahr

Am 9. März 2005 erstattete Xiao Yang, Präsident des Obersten Volksgerichtshofes, im Namen des Obersten Volksgerichtshofes der 3. Tagung des X. NVK den Tätigkeitsbericht.

Im Jahr 2004 sind insgesamt 2923 Rechtsfälle, darunter zivile und administrative Rechtsfälle zweiter Instanz, verhandelt und abgeschlossen worden. Darüber hinaus wurden Strafsachen, in denen die Verbrecher zur Todesstrafe verurteilt worden waren, überprüft. Davon waren 400 schwerwiegende Rechtsfälle zweiter Instanz in Sachen Gefährde der staatlichen Sicherheit, Geldfälschung, Schmuggel, Betrügerei im Geldwesen, falsche Ausstellung von Quittung für Mehrwertsteuer, Drogenschmuggel, Unterschlagung und Bestechung; und 611 schwerwiegende zivile Rechtsfälle zweiter Instanz, die sich auf Darlehenverträge, Immobilien, Wertpapier, Verträge über Bauprojekte sowie Rechte und Interesse von Aktionären bezogen. Der involvierte Streitwert betrug 15,31Mrd. Yuan. 78 Rechtsfälle betreffs des geistigen Eigentumsrechts sind verhandelt und abschlossen worden, eine Zunahme um 16,4% gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus sind 106 Rechtsfälle betreffs der Administration und der Entschädigung vonseiten des Staates verhandelt und abgeschlossen worden.

Im Jahr 2004 hat der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 147 665 Briefe bzw. Besuche von Bürgern behandelt bzw. empfangen, eine Zunahme um 23,6% gegenüber dem Vorjahr. Davon wurden 1542 Briefe vom Obersten Volksgerichtshof rechtzeitig in Akten angelegt.

Im letzten Jahr hat der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 21 Dokumente über die juristische Auslegung, die Rechtsfälle der Verletzung des geistigen Eigentumsrechts, der Verbreitung pornographischer Video-Produkte, der Beschädigung öffentlicher Kommunikationseinrichtungen, der Zerstörung der Forstressourcen sowie Streitigkeiten über Verträge von Bauprojekten betrafen, ausgearbeitet.

Der Oberste Volksgerichtshof unterstützte und respektierte die lokalen Volksgerichte aller Ebenen bei der unabhängigen und unparteiischen Verhandlung von Rechtsfällen und verstärkte gleichzeitig die Kontrolle über und die Anleitung für die Rechtsprechung. Im letzten Jahr haben die lokalen Volksgerichte aller Ebenen insgesamt 7 873 745 Rechtsfälle verhandelt und abgeschlossen, 1 334 792 zivile Rechtsfälle (31%) davon wurden auf Vermittlungsweise abgeschlossen. Diese Rate belief sich in vielen Volksgerichten an der Basis sogar auf über 70%. Im letzten Jahr wurden insgesamt 5,14 Mio. Volksvermittler von den Gerichten an der Basis ausgebildet.

Die Volksgerichte aller Ebenen verfolgten die Richtlinie „gerecht und effizient zu arbeiten“. Als Folge wurde 2996 Angeklagten, deren Vorgehen keine Verbrechen gebildet hatten, keine Haft auferlegt. Um das Recht von Angeklagten, beim Obersten Volksgerichtshof Berufung einzulegen, zu schützen, bestimmten die Volksgerichte aller Ebenen für 91 296 Angeklagte, die den Rechtshilfsbedingungen entsprachen, Verteidiger. Um die legitimen Rechte und Interessen der Betroffenen zu schützen, haben die Volksgerichte des ganzen Landes bis zum 31. Dezember 2004 insgesamt 2432 Personen in 873 Fällen, die nach Ablauf des gesetzlich festgesetzten Termins in Haft genommen worden waren, überprüft, damit denjenigen, deren Taten keine Straftaten bildeten, keine Freiheitsstrafe auferlegt wurde.

Im Rahmen des Rechtshilfssystems belief sich im Jahr 2004 die Anzahl der Rechtsfälle betreffs der Rechtshilfe auf 263 860, wobei Prozessgebühren in Höhe von 1,09 Mrd. Yuan ermäßigt bzw. befreit wurden, eine Zunahme um 15,6% bzw. 3,1% gegenüber dem Vorjahr. Alleinstehende und kinderlose alte Menschen in den ländlichen Gebieten und bedürftige Stadtbewohner, die Anklage bei Volksgerichten erheben, sind von den Prozessgebühren befreit.