Veränderung und Kontinuität in der deutschen China-Politik

von Qiu Zhenhai

Merkels harte Linie gegenüber China hatte zwar kurzfristig negativen Einfluss auf die deutsch-chinesischen Beziehungen, kann aber die Gesamtsituation der solidarischen bilateralen Beziehungen nicht stören.

Vor kurzem hat die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitete CDU eine Asien-Politik angenommen, worin es heißt, dass ein aufsteigendes China in den Bereichen Energie, Angelegenheiten in Afrika und Außenhandel zum Konkurrenten des Westens werde. Deutschland solle die Zusammenarbeit mit den USA, Indien und Japan verstärken, um damit umgehen zu können.

Es ist offensichtlich, dass Merkels China-Politik härter ist als die ihres Vorgängers Gerhard Schröder. Dafür gibt es außer persönlichen auch noch historische und praktische Faktoren.

Besorgnis über Chinas Aufschwung

Seit langem sind die Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie Europa stabil, aber der allmähliche Aufschwung Chinas seit 2000 erstaunt Europa. Außerdem führt es zu einer Annährung Europas an die USA und verstärkten Wachsamkeit Europas gegenüber China.

Ein anderer wichtiger Faktor ist der Idealismus Europas. Historisch gesehen entstanden hier fast alle Ideen des Westens wie Demokratie, Freiheit und Rechtswesen, deshalb erhebt Europa höhere und spezifischere Anforderungen an Menschenrechte in China.

Generationswechsel der Politiker

In den letzten Jahren gab es in der politischen Führung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens einen Wechsel, dies hat auch die China-Politik beeinflusst.

Die neue Generation der Spitzenpolitiker startete ihre politische Karriere in den 90er Jahren, beziehungsweise nach dem Kalten Krieg. Merkel stammt aus der ehemaligen DDR, und hat eine natürliche Antipathie gegenüber dem Sozialismus. Anfang der 90er Jahre sprach man in Europa vom "Zusammenbruch Chinas", damals hielt man China für das schlechteste sozialistische Land. Allerdings ist Deutschland am Höhepunkt der politischen Karriere Merkels mit dem Aufschwung Chinas konfrontiert. Deshalb ist ihre harte Haltung gegenüber China nicht schwer zu verstehen.

Negativer Einfluss auf das deutsche Volk

Man kann bereits einen negativen Einfluss der harten China-Politik auf das deutsche Volk beobachten. Vor kurzem veröffentlichte das Magazin Der Spiegel einen Artikel, in dem es hieß, dass der Hacker-Angriff Chinas auf die deutschen Behörden vom chinesischen Militär ausgeführt würde. Außerdem soll eine große Anzahl von in Deutschland weilenden chinesischen Wissenschaftlern und Studierenden Spione seien.

Gesamtsituation bleibt unverändert

Einerseits muss China der neuen Politik Beachtung schenken, andererseits sollte es nicht zu besorgt darüber sein, wie schrecklich die Veränderung in der deutschen China-Politik ist. Europa schenkt der Lage der Menschenrechte in China seit langem besondere Aufmerksamkeit, im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien erfolgte die Änderung der Merkel'schen Politik nur ein bisschen früher.

Solange Deutschland in den Kernpunkten wie der Taiwan-Frage keinen Konflikt mit China hat, werden die deutsch-chinesischen Beziehungen stabil bleiben, egal ob die Spitzenpolitiker wechseln oder sich die Lage zwischen China und dem Westen ändert. Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass Europa, anders als die USA, keinen Konflikt in den strategischen Interessen mit China hat, außerdem gibt es zwischen den beiden Seiten auch keine historischen Probleme wie zwischen China und Japan. China muss die Krise als Chance nutzen und die Zusammenarbeit mit Deutschland sowie anderen europäischen Ländern intensivieren.

(Der Autor ist Lektor an der Universität Tübingen und Kommentator bei Phoenix-TV)