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25. 01. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

US-Marine beendet Einsatz im Irak

Die Ablösung bei Ramadi, 115 Kilometer westlich von Bagdad, lässt die Erste Bewaffnete Division der US-Armee mit der Verantwortung über Bagdad und Anbar, der großen Wüstenprovinz, die sich vom Westen Bagdads bis zur Grenze Syriens, Jordaniens und Saudi-Arabiens erstreckt. Die Provinz war früher das Hauptgebiet der tödlichen Sunni-Aufstände, die ausbrachen, nachdem 2003 die USA einmarschiert waren. In den Schlachten um die Kontrolle der Städte Fallujah und Ramadi wurde die Marine mit einigen der brutalsten und tödlichsten Gefechten des Krieges konfrontiert. Die Gewalt begann Ende 2006 in der Provinz nachzulassen, als Sunni-Kämpfer sich gegen Al-Qaida stellten und für die Marine Partei ergriffen.

Die herannahende Parlamentswahl wird als wichtiger Schritt für die Beschleunigung des Abzugs der US-Truppen und den Fortschritt bei ins Stocken geratenen politischen Initiativen angesehen, unter ihnen die Verabschiedung von Gesetzen, die Regelungen für ausländische Ölinvestitionen und die Aufteilung der Gewinne unter den großen irakischen Gruppen klarstellen. Doch die Pläne, Hunderte von Kandidaten zu sperren, haben starke Bedenken in Washington darüber ausgelöst, dass die Wahl die Kluft zwischen den mehrheitlichen Shiiten, die nach Saddams Sturz an Macht gewannen, und den Sunni, die darum kämpfen, wieder Einfluss zu gewinnen, größer werden könnte.

Biden, der am Freitagabend angekommen war, traf viele irakische Spitzenpolitiker, darunter Premierminister Nouri Al-Maliki, der die schwarze Liste heftig verteidigte und Versuche einer möglichen Vermittlung durch die USA ablehnte. Einige Anführer der Sunni haben die Shiiten-geführte Regierung beschuldigt, die Sperren als politisches Werkzeug zu benutzen. Doch Al-Maliki verfechtet die Ansicht, dass der Irak alle Bande mit Saddam's Sunni-dominiertem Regime brechen müsse. Ein Untersuchungsausschuss hat 512 Namen auf die schwarze Liste gesetzt, und es wird erwartet, dass mehr Namen folgen. Ali Al-Dabbagh, Sprecher der irakischen Regierung, erklärte gegenüber der Associated Press, dass während des Treffens mit Al-Maliki Biden darauf bedacht gewesen sei, nicht "die falsche Nachricht zu vermitteln, dass die Amerikaner sich in die irakischen Angelegenheiten einmischen wollten".

Biden traf anschließend Talabani, der um eine juristische Durchsicht der schwarzen Liste bat. Die Gerichte sollen überprüfen, ob der Untersuchungsausschuss rechtliche Grundlagen hat, denn er hat keine formale parlamentarische Genehmigung. In dem Untersuchungsausschuss sitzen auch zwei umstrittene Shiiten: Alia Al-Lami, der früher vom US-Militär bei einem Angriff 2008 in einem Shiiten-Bezirk von Bagdad festgenommen worden war, und Ahmed Chalabi, der beschuldigt wird, US-Beamten vor dem Einmarsch 2003 falsche Informationen über Saddams Waffenprogramm gegeben zu haben. Al-Lami ist außerdem Kandidat der Wahl im März, was die Einwände der Sunniten über mögliche politische Motive hinter der Liste stärker werden lässt.

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Quelle: China Daily

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